Brandenburg CDU-Chef Redmann will für Aufbruchstimmung im Land sorgen
Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Brandenburg fordert, effektiver gegen Islamisten vorzugehen. Dazu sollte das Brandenburger Polizeigesetz geändert werden. Als Ministerpräsident möchte Jan Redmann aber auch für mehr Zuversicht sorgen.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung.
"Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch die nächsten Jahre zu einem Erfolg für Brandenburg zu machen, wirtschaftlich, bildungspolitisch, in Fragen der inneren Sicherheit und der Migration. Aber da müssen wir uns sehr anstrengen", so Redmann. Er wolle als Ministerpräsident von Brandenburg diese Führungskultur prägen, "damit die Menschen wieder mehr Zuversicht haben und diesen Aufbruch auch in sich spüren."
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Forderung nach neuem Polizeigesetz
Angesichts der bundesweiten Debatte um Migration und Abschiebungen forderte Redman zudem, Geflüchtete ohne Bleibeperspektive weiterhin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt unterzubringen – "für mindestens 18 Monate. Ich wünsche mir, dass das auch noch verlängert wird." Abschiebungen sollten aus dieser Einrichtung heraus durchgeführt werden "und nicht erst wenn sie über die Kommunen verteilt wurden und man ihrer gar nicht mehr habhaft werden kann".
Redmann forderte zudem, gegen Islamisten effektiver vorzugehen. Er nannte als Beispiel einen Jugendlichen aus Wittstock/Dosse, der auf einem Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen einen Anschlag verüben wollte. "Der konnte nur deshalb aufgehalten werden, weil ausländische Dienste uns Hinweise gegeben haben. Unsere Dienste, unsere Behörden haben diese Möglichkeiten gar nicht, die Chatgruppen zu überwachen, die Kommunikation über Messenger." Der CDU-Politiker forderte ein neues Polizeigesetz in Brandenburg, "in dem diese Möglichkeiten auch für unsere Behörden eröffnet werden".
Bündnisse mit BSW und Grünen "schwer" - Absage an AfD
Redmann äußerte sich auch zu möglichen Koalitionen nach der Brandenburg-Wahl am 22. September.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe es landespolitisch das Problem mit einer Distanz zur Bundeswehr: "Beispielsweise wollen sie nicht, dass Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgebaut werden. Ich finde, es ist notwendig, die Bundeswehr auszubauen. Das ist unsere Gretchenfrage gegenüber dem BSW." Die Länder hätten Aufgaben bei Infrastruktur und Zivilverteidigung. "Und wenn das BSW sich da querstellt, dann wird's natürlich schwer".
Auch mit den Grünen seien viele Ziele der Landes-CDU nicht umsetzbar, so Redmann. Als Beispiele nannte er eine Polizeigesetzreform, verbindliche Vorschulen, frühzeitiges Benoten und kein vorzeitiger Braunkohleausstieg.
Mit Extremisten werde man nicht koalieren, betonte der Landes- und Fraktionschef der CDU. So sei die AfD "wirtschaftsfeindlich, sie wünscht mittelständischen Unternehmen den Untergang (...), das haben wir ja erst kürzlich von Herrn Höcke gehört." Die AfD wolle aus der EU aussteigen, aber viele Unternehmen und Arbeitsplätze hingen vom Export ab, betonte Redmann. "Ich sehe bei der AfD keine brauchbare Lösung für die Probleme, die die Menschen tatsächlich haben und insofern gibt's da gar kein Angebot."
In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils zwanzigminütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.
Sendung: rbb Fernsehen, 09.09.2024, 22:00 Uhr
