Brandenburg Datenanalyse: So hat Brandenburg seit 1990 gewählt
Der erste Landtag Brandenburgs ist kurz nach der Wiedervereinigung gewählt worden. Vieles blieb seither konstant: das Parteibuch des Ministerpräsidenten etwa. Einiges war hingegen stets in Bewegung. Von Götz Gringmuth-Dallmer und Oliver Noffke
Am 22. September wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zum achten Mal einen neuen Landtag. Seit das Land im Oktober 1990 wiedergegründet wurde, ist einiges konstant geblieben: wie zum Beispiel die Parteizugehörigkeit des Ministerpräsidenten oder ein eher mäßiges Interesse an der Wahl bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Anderes ist hingegen seit jeher in Bewegung: der Zuspruch, den die Parteien erhalten, oder wie viele von ihnen im Landtag vertreten sind. In den vergangenen 34 Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament immer wieder verschoben. Die Farbkombinationen der Koalitionen haben sich mehrmals geändert, der Frauenanteil unter den Abgeordneten hat zu und wieder abgenommen, der Anteil der Briefwähler hat sich vervielfacht.
Die Ministerpräsidenten-Partei
Drei Parteien waren bisher durchgehend im Landtag vertreten: SPD, CDU sowie Die Linke, beziehungsweise deren Vorgängerpartei die PDS. Das Amt des Ministerpräsidenten ist in Brandenburg durchgehend in der Hand der Sozialdemokraten.
Die ersten 30 Tage nach seiner Gründung kam Brandenburg ohne Ministerpräsidenten aus. In dieser Zeit führte Jochen Wolf als Landesbevollmächtigter kommissarisch die Regierung. Wolf hatte im Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR mitbegründet. Im Juni 1990 wurde er Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Potsdam. Seine Aufgabe bestand darin, den Übergang zu organisieren. Der erste ordentlich gewählte Ministerpräsident Brandenburgs war Manfred Stolpe.
Unter der Führung des Kirchenjuristen Stolpe erlebten die Sozialdemokraten ihre stärksten Jahre. Bei den Landtagswahlen von 1990 und 1999 landete die SPD mit deutlichem Abstand vor der zweitplatzierten CDU. Dazwischen, im Jahr 1994, musste Stolpe nicht einmal Koalitionspartner umwerben. Mit klarer absoluter Mehrheit konnte er fünf Jahre durchregieren. Nie wieder genoss ein Ministerpräsident in Brandenburg derartig großzügige Beinfreiheit. Zudem war niemand länger im Amt: Manfred Stolpe schaffte 4.255 Tage.
Sein Nachfolger kann - bis jetzt - die zweitlängste Amtszeit vorweisen. 4.052 Tage war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. Dietmar Woidke folgt dicht dahinter. Gut zwei Wochen nach der Wahl, am 1. Oktober, würde er ihn überholen.
Zweimal führte Platzeck seine Partei als stärkste Kraft durch eine Landtagswahl. Doch so starke Ergebnisse wie unter Stolpe erreichte die SPD in Brandenburg nie wieder. Unter Woidke wurde daraus ein Trend: Auch bei den Wahlen von 2014 und 2019 waren die Sozialdemokraten am Ende die stärkste Kraft. Ihr Stück vom Kuchen wurde jedoch immer schmaler.
Brandenburger Farbverläufe
1990 erreichten die Christdemokraten mit knapp 30 Prozent Stimmenanteil ihr nach wie vor bestes Ergebnis. Zuletzt erreichten sie nur etwa die Hälfte davon: knapp 16 Prozent - bislang das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg. In der Zwischenzeit befanden sich die Ergebnisse der Partei in stetiger Bewegung, mal auf, mal ab. Mal wurde die Partei zweitstärkste Kraft, andere Male landete sie auf Platz drei.
Anders ist es bei den Linken. Ihre Vorgängerin, die PDS, konnte ihr Ergebnis eine Zeitlang kontinuierlich verbessern. Bei der ersten Landtagswahl im Oktober 1990 lag die Partei bei gut 13 Prozent. Den Höhepunkt ihrer Beliebtheit erreichte sie 2004. Knapp blieb die PDS damals unter 28 Prozent. Nach dem Namenswechsel konnte die Partei ihr gutes Ergebnis in der Mark zunächst verteidigen, knapp über 27 Prozent der Stimmen entfielen 2009 auf Die Linke. Seitdem hat ihre Beliebtheit kontinuierlich abgenommen.
Während die Zustimmung zur Politik der drei Dauergäste im Landtag über die Jahrzehnte abgenommen hat, ist die Parteienlandschaft deutlich vielfältiger geworden. Ab 1994 waren SPD, CDU und Linke-Vorgängerin PDS zu dritt im Landtag. Fünf Jahre später schaffte es die rechtsextreme DVU erstmals in den Landtag. Sie blieb noch eine zweite Legislatur. 2009 konnte die FDP zum ersten Mal seit 1990 erneut den Sprung in den Landtag schaffen. Wiederholen konnten die Liberalen dies nie wieder.
Im gleichen Jahr schafften es Bündnis 90/Die Grünen in den Potsdamer Landtag. Bei der ersten Wahl, knapp zwei Jahrzehnte zuvor, hatte nur eine Hälfte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Das Bündnis 90, ein Zusammenschluss aus DDR-Bürgerbewegungen wie dem Neuen Forum, erreichte fast neun Prozent der Stimmen. Die frühen Brandenburger Grünen verpassten hingegen mit 4,3 Prozent den Einzug. Erst im darauffolgenden Jahr schlossen sich beide Parteien zusammen. Seit 2009 ist Bündnis 90/Die Grünen durchgehend im Landtag vertreten.
2014 wurde der Landtag noch etwas fragmentierter. Die AfD schaffte erstmals den Einzug, genau wie BVB/Freie Wähler. Letztere scheiterten zwar an der Fünf-Prozent-Hürde. Da Christoph Schulze im Wahlkreis Teltow-Fläming III das Direktmandat holte, konnte die Partei aufgrund der Grundmandatsklausel dennoch ins Parlament einziehen.
2019 dann konnten die Freien Wähler, aber vor allem die AfD ihre Ergebnisse verbessern. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Diese fuhr ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Brandenburg seit der Wiedervereinigung ein.
Wie dominant die Sozialdemokraten über Jahrzehnte die politische Landschaft beherrscht haben, wird beim Blick auf die Wahlkreise deutlich. Weißt man ihnen die Farben der jeweils stärksten Partei bei den Zweitstimmen zu, erscheint Brandenburg nach den allermeisten Wahlen ganz oder größtenteils rot. Nach einigen Wahlen durchbrochen vom Schwarz der CDU oder fuchsiafarbenen Wahlkreisen, in denen die PDS, beziehungsweise Die Linke das beste Ergebnis erzielen konnte.
Doch die Stärke der SPD wirklich einzuschränken, gelang erst der AfD vor fünf Jahren. Die Wahl von 2019 teilte das Land, Im Süden und Osten war die AfD am stärksten, im Norden und Westen die SPD. Im gleichen Jahr konnte sich Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal in einem Wahlkreis die Konkurrenz hinter sich lassen.
Mindestens ein Drittel wählt nicht
Das Interesse an Landtagswahlen war in Brandenburg bislang mäßig ausgeprägt. Lediglich 1990 und 2019 gaben mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Mit Wahlbeteiligungen von 67,1 Prozent, beziehungsweise 67 Prozent gelang dies denkbar knapp. Einen Tiefpunkt gab es 2014. Nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger stimmte damals ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,1 Prozent.
Die Gruppe der Nichtwähler birgt in Brandenburg enormes Potential. Das wird deutlich, wenn ihr Anteil in Relation zu den Stimmen für die Parteien betrachtet wird. Unter den Wahlberechtigten waren die Nichtwähler bisher jedes Mal die größte Gruppe. Diese Darstellung zeigt zudem, welchen Zuspruch die Parteien in der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung tatsächlich haben. Der hohe Anteil an Nichtwählenden lässt die farbigen Balken deutlich schrumpfen.
Ein Beispiel: Bei der Landtagswahl 1994 entfielen auf die SPD mehr als 54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings lag damals die Wahlbeteiligung bei mäßigen 56 Prozent. Das heißt, tatsächlich stimmten nur 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Sozialdemokraten. Im Parlament erreichten sie allerdings eine absolute Mehrheit und konnten fünf Jahre allein regieren, ohne Kompromisse mit Koalitionspartnern aushandeln zu müssen.
Zunehmende Briefwahl, variierendes Geschlechterverhältnis
Die Zahl derer, die per Brief bei der Landtagswahl abstimmen, hat sich in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. 1990 wurden 3,7 Prozent der Stimmen per Brief abgegeben. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil bei 23,1 Prozent. Es scheint sicher, dass es diesmal noch mehr sind.
Während der Corona-Pandemie haben viele im Land zum ersten Mal auf dem Postweg gewählt. Die Europawahl Anfang Juni hat gezeigt, dass Briefwahl mittlerweile deutlich beliebter ist als vor der Pandemie. Vor der Landtagswahl gab es einen neuen Rekord bei den entsprechenden Anträgen.
Ursprünglich richtete sich die Briefwahl an Menschen, die etwa aus Krankheits- oder Altersgründen nicht persönlich ins Wahllokal gehen können. Bis vor einigen Jahren musste die geplante Abwesenheit am Wahlsonntag noch bei den zuständigen Ämtern begründet werden. Diese Hürde existiert seit einigen Jahren nicht mehr.
Der Brandenburger Landtag hat seit jeher einen vergleichsweisen hohe Frauenanteil unter den Abgeordneten. Zuletzt war er jedoch wieder rückläufig. Von einer Parität, also einem ausgeglichenen Anteil von Männern und Frauen hat sich das Parlament aber wieder entfernt. Ein Grund dafür ist die Schwäche der Linken. Ihre Fraktion hatte stets den oder einen der höchsten Frauenanteile.
Mitarbeit: Mariia Friede, John Hennig, Matilda Schroth und Nikolai Tillmann-Cahsor
