Brandenburg Halbjahresbilanz: Mehr als 200 rechtsextremistische Vorfälle an Brandenburger Schulen
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen hat sich deutlich erhöht.
Im ersten Schulhalbjahr 2023/24 registrierten die Schulämter 203 solcher Meldungen. Dazu kamen 60 fremdenfeindliche, 25 antisemitische und 21 weitere extremistische Vorfälle, wie das Bildungsministerium berichtete. Dopplungen seien aber möglich.
Im gesamten Schuljahr 2022/23 wurden den Schulämtern 70 rechtsextremistische Äußerungen oder Handlungen gemeldet, außerdem 21 rassistisch motivierte, 7 antisemitische sowie 4 andere extremistische Vorfälle.
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Schulen müssen Vorfälle schneller melden
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) fordert ein konsequentes Handeln und sagt den Schulen Unterstützung zu. Er verweist auch auf bereits begonnene Maßnahmen. "Schulen müssen sich einmischen", sagte Freiberg. "Es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes wie Gleichheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Deswegen haben wir das Schulgesetz auch geändert."
Die Brandenburger Schulen müssen seit der Entscheidung des Landtags im Januar schneller auf Rechtsextremismus reagieren, auch als Konsequenz aus Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald. Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sollen unverzüglich dem Schulamt gemeldet werden - das war bisher nicht zwingend vorgeschrieben.
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