Brandenburg Landeswahlleiter: Deutlich mehr Briefwahl-Anträge in Brandenburg als bei letzter Landtagswahl
Rund zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl hat Landeswahlleiter Josef Nußbaum über die Ausgangslage informiert: wie viele Menschen wahlberechtigt sind und wie viele sich zur Wahl aufgestellt haben. Die Zahl der Briefwahl-Anträge ist demnach gestiegen.
Zur Brandenburger Landtagswahl in rund zwei Wochen zeichnet sich ein deutlich höherer Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ab als vor fünf Jahren.
"Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt 356.000 Anträge", sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum am Freitag. Das sind bisher knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten. Vor der Landtagswahl 2019 seien es zum vergleichbaren Zeitpunkt rund 205.000 Anträge gewesen. Das entsprach einem Anteil von fast 10 Prozent der Wahlberechtigten. "Ich glaube, der Trend ist dann erkennbar."
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte in 44 Wahlkreisen über das nächste Parlament im Bundesland entscheiden. Darunter seien auch rund 100.000 Erstwählende, sagte Nußbaum.
Insgesamt treten den Angaben zufolge 494 Kandidierende an, darunter 162 Frauen. Unter den 348 Direktkanditaten und -kandidatinnen seien 96 Frauen. Bei der Landtagswahl 2019 traten 416 Personen an, darunter 137 Frauen.
Etwa 27.500 Wahlhelfer werden für Wahllokale und Auszählung benötigt.
Etwa 100.000 Erstwähler in letzter Zeit
SPD, CDU, die Grünen, BVB/Freie Wähler und FDP treten in allen 44 Wahlkreisen an, AfD und Linke in 43 Wahlkreisen. Im Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II) bewirbt sich der parteilose Jüterboger Bürgermeister Arne Raue als Einzelbewerber, der als der AfD nahestehend gilt. Die AfD hat dort keinen eigenen Kandidaten. Im Wahlkreis 36 (Elbe-Elster I) fehlten bei Linke-Direktkandidatin Monika Förster formelle Voraussetzungen für die Kandidatur.
Außerdem gibt es Direktkandidaten von der Listenvereinigung Plus aus Piraten, Volt und ÖDP sowie den Parteien Deutsch Land Wirtschaft (DLW), Der Dritte Weg - vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft -, Tierschutzpartei, DKP, Die Basis, Demokraten Brandenburg und Die Partei. Die Basis, die Demokraten und Die Partei haben keine Landesliste. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion (WU) sind nur mit Landeslisten vertreten.
Wie der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Bodo Rinas, sagte, gibt es für Blinde und Sehbehinderte erneut Wahlhilfen. Ziel sei, dass sie "möglichst autonom ihr Wahlrecht" ausüben können. Stimmzettel könnten mithilfe von mit Punktschrift versehenen Wahlschablonen ausgefüllt werden. Zu besseren Vorbereitung auf die Wahlentscheidung sei zudem eine 80 Minuten lange Audio-CD erstellt worden, auf der die Kandidierenden vorgestellt werden.
Landeswahlleiter will sich Zeit mit Ergebnissen lassen
Der Landeswahlleiter rechnet am Wahltag damit, dass das vorläufige Ergebnis nicht vor 23 Uhr kommen wird, auch um Probleme wie etwa in Sachsen zu vermeiden. "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Nußbaum.
Bei der Landtagswahl in Sachsen gab es einen Softwarefehler. Die Berechnung der Sitze im neuen Landtag war falsch. Brandenburg habe ein anderes Wahlprogramm und die Ergebnisse würden manuell nachgerechnet, sagte der Landeswahlleiter. In Dresden waren zudem Stimmzettel manipuliert. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte auf Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Wahlhelfer seien sensibilisiert, darauf zu achten, sagte Nußbaum. "Das wird sicherlich das Auszähl-Prozedere nicht zwingend beschleunigen." Es beanspruche Zeit, die Unterlagen beispielsweise noch einmal gegen das Licht zu halten.
Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 06.09.2024, 14:30 Uhr
