Brandenburg Landgericht Potsdam: AfD-Abgeordneter Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht
Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Potsdam verhandelt am 6. November zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Der ursprünglich für den 16. Oktober angesetzte Verhandlungsbeginn wurde verschoben, wie das Gericht dem rbb am Montag bestätigte.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] will die Frau erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie mit ihrem Namen gelöscht werden und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um Unterlassungsansprüche, weitere Details nannte sie nicht.
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es ein Entwurf für einen Verbotsantrag von mehreren Abgeordneten, der nun den Abgeordneten im Bundestag vorliegt. In ihm steckt viel Kritik gegenüber der Partei.mehr
Hohloch sprach vor Schülern über Gruppenvergewaltigungen
Hohloch, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist, war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag unter anderem über Gruppenvergewaltigungen gesprochen hatte. Das hatte nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen, weil die Aussagen ihrer Meinung nach nicht altersentsprechend und jugendschutzgefährdend gewesen seien.
Eine Mutter forderte - offenbar intern im Kreise der Schule und Eltern - eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dadurch geriet sie ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau öffentlich kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht.
AfD-Mann bereut seine Worte nicht
Hohloch hatte im Sommer zu seinen Äußerungen bei dem Schülerbesuch im Landtag erklärt, dass diese Formate zumindest für Grundschüler keinen Sinn ergeben würden, weil sie dafür noch zu jung seien. Dennoch bereue er nicht, dass er Gruppenvergewaltigungen thematisiert habe, weil die Abgeordneten anderer Parteien versuchten hätten, die Kinder zu vereinnahmen.
Bei Tiktok sagte er nach der Schüler-Runde auch, er wolle weiter über die Sicherheitslage im Land aufklären.
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.10.2024, 16:42 Uhr
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Meldung hieß es, Hohloch sei in die Kritik geraten, weil er über Migration gesprochen habe. Viel mehr ging es bei der Kritik darum, dass er in nicht altersgerechter und jugendschutzgefährdender Art und Weise vor neun- bis zwölfjährigen Kindern über Dinge wie Gruppenvergewaltigungen gesprochen haben soll. Wir haben das präzisiert.
