Brandenburg Mehrere Einsprüche gegen Gültigkeit: Kreistagswahl in Ostprignitz-Ruppin wird zum Teil überprüft
Die Kreistagswahl in Ostprignitz-Ruppin wird zum Teil überprüft. Das sagte Kreiswahlleiter Maik Bredlow am Dienstagabend dem rbb. Bereits am Tag zuvor war in Rheinsberg die dortige konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geplatzt.
Es wurden sechs Einsprüche von Kommunalpolitikern verschiedener Parteien gegen die Kreistagswahl im Raum Rheinsberg eingereicht, die auch dem rbb vorliegen. Die Vorwürfe richten sich gegen die Kandidaten von BVB/Freie Wähler und gegen Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow, der auch für den Kreistag kandidierte.
Die Antragsteller werfen ihnen vor, im Wahlkampf wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt zu haben. So stelle BVB/Freie Wähler zum Beispiel auf einem Plakat die Kandidaten von CDU und SPD unter den Verdacht von strafbaren Handlungen, konkret unter Korruptionsverdacht. Schwochow soll außerdem missbräuchlich in seinen Diensträumen Wahlwerbevideos für einen Youtube-Kanal aufgenommen haben. "Hier ist einfach zu prüfen, ob Wählerbeeinflussung vorliegt, ja oder nein und liegt sie vor, hat es auch Sanktionen zu geben", sagte die CDU-Politikerin Lysann Gutenmorgen dem rbb.
Prüfergebnisse sollen bis Oktober vorliegen
Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow will von Wahlbeeinflussung nichts wissen. "Ich bin der Meinung, wir machen klare Öffentlichkeitsarbeit. Es hat auch monatelang vor der Wahl keine neuen Videos oder ähnliches gegeben, um der Neutralitätspflicht nachzukommen", sagte Schwochow (BVB/Freie Wähler) dem rbb.
Kreiswahlleiter Bredlow sprach von einer komplexen Materie. Die Rechtsprechung bewerte diesbezüglich unterschiedlich. "Es ist nicht eindeutig zu sagen, ob ja oder nein, ist was dran oder nicht. Das wollen wir deswegen von Fachleuten begutachten lassen", sagte Bredlow.
Ergebnisse sollen bis zur Kreistagssitzung im Oktober vorliegen. Eine Konsequenz könnte sein, dass zum Teil neu gewählt werden muss.
Kreistag Ostprignitz-Ruppin und Ausschüsse können normal weiterarbeiten
Wie mit solchen Einsprüche zu verfahren ist, regelt Paragraf 57 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes. Demnach ist die Wahl gültig, wenn die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst haben.
Sind diese Tatbestände jedoch so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre, wird das Wahlergebnis laut Gesetzestext neu festgestellt oder berichtigt oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.
Unabhängig von den Wahleinsprüchen können der Kreistag und die Ausschüsse wie geplant zusammenkommen und weiterarbeiten.
Die landesweiten Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Gewählt werden die 14 Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Ortvorsteher sowie Ortsbeiräte. Der nächste Wahltermin ist am 09. Juni 2024.mehr
Kein Vorsitz für stimmenstärkste AfD im Kreistag OPR
Auf der Kreistagssitzung am Dienstagabend im Neuruppiner Oberstufenzentrum wurden außerdem Personalien entschieden. Der Kreistagsvorsitz ging wieder an Sigrid Nau (CDU/Kreisbauernverband). Sie erhielt 31 Stimmen. AfD-Kandidatin Kristin Herrmann bekam 13 Stimmen, Thomas Voigt (BVB/Freie Wähler, Pro Ruppin, EB König) erhielt sechs Stimmen.
Die AfD hat weder den Vorsitz- noch den Vizevorsitz des Kreistages für sich gewinnen können, obwohl sie bei den Kommunalwahlen im Juni nach Wählerstimmen stärkste Kraft war. Zur ersten Vize-Vorsitzenden gewählt wurde Ina Muhß (SPD) mit 32 Stimmen, zur zweiten Angelika Noack (Linke) mit 32 Stimmen. Kristin Hermann von der AfD hatte jeweils 16 Stimmen erhalten.
Nach Zusammenschlüssen zu Fraktionen kommen die CDU/Wählergruppe Kreisbauernverband mit 14 Sitzen auf die meisten Sitze im Kreistag. Es folgen die AfD mit 13 Sitzen, SPD/Grüne/FDP mit elf Sitzen, BVB/FreieWähler/ProRuppin/EB König haben zusammen acht Sitze und die Linke vier Sitze.
Sendung: Brandenburg aktuell, 09.07.2024, 19:30 Uhr
