Brandenburg Meiste Stimmen für CDU-Mann: AfD unterliegt bei Wahl zum Vorsitzenden des Prignitzer Kreistags
Im Prignitzer Kreistag ist der Kandidat der AfD-Fraktion und Partei-Kreischef, Jean-René Adam, am Donnerstagabend bei der Wahl zum Vorsitzenden gescheitert. Der Kreistag in Perleberg wählte im Rahmen der konstituierenden Sitzung stattdessen Michael Ballenthin von der CDU mit 31 Stimmen zum neuen Vorsitzenden.
"Ich glaube, dass wir mit der CDU-Fraktion und dem Vertreter der CDU-Fraktion jemanden haben, der auch für stabile Verhältnisse steht, der in den vergangenen Jahren konstruktiv im Kreistag mitgearbeitet hat", sagte Landrat Christian Müller (SPD) dem rbb nach der Wahl: "Und das ist, glaube ich, gerade für die Kreispolitik in der aktuellen Zeit sehr wichtig."
Auf Adam entfielen in der geheimen Wahl 15 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat.
"Das war zu erwarten - aber es ist in meinen Augen keine demokratische Entscheidung gewesen", sagte der AfD-Politiker dem rbb. Es sei das Prozedere der vergangenen Jahre gewesen, dass in der Prignitz die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt, erläuterte Adam: "Natürlich ist damit dann gesagt, dass es mit den normalen Gepflogenheiten dann auch zu Ende ist. Wenn man uns so entgegenkommt, werden wir die Gepflogenheiten dann auch zu unseren Gunsten umdeuten."
Der Prignitzer Kreistag hat insgesamt 47 Abgeordnete. Die AfD hat elf Sitze. Die CDU hatte ursprünglich nur neun Sitze, konnte im Vorfeld der Sitzung aber mit der AfD gleichziehen, weil sich zwei gewählte Abgeordnete von FDP und "Bürger für Bürger" ihrer Fraktion angeschlossen hatten. Die SPD ist mit sechs Sitzen im Kreistag vertreten.
Kleinere Demonstration im Vorfeld der Sitzung
Zum ersten Vize-Vorsitzenden wurde am Donnerstag mit 28 Stimmen Siegbert Winter von der SPD gewählt, der zweite Stellvertreter im Kreistag wurde Eckhard Tamm von der AfD mit 24 Stimmen.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung in der Perleberger Rolandhalle gab es auch eine kleinere Demonstration, weil auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Der 3. Weg" mit einem Sitz im Gremium vertreten ist.
Als erster Kreistagsvorsitzender der Prignitz wurde am 23. Dezember 1993 Guntram Kretschmar (SPD) gewählt. Zehn Jahre bekleidete er diese Position. Ihm folgten Ulrich Gutke und Rainer Pickert (beide CDU). 2019 übernahm dann Harald Pohle (SPD) das Amt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 5.7.2024, 5 Uhr
