Brandenburg Oberhavel: Wahlkampfhelfer der Grünen in Hohen Neuendorf attackiert und beraubt
Vor der Landtagswahl in Brandenburg nehmen politisch motivierte Straftaten zu. Nun hat es einen Ehrenamtlichen der Grünen in Oberhavel getroffen. Der Kreisverband kündigte eine Aktion für Mittwoch an.
Ein Wahlkampfhelfer der Grünen ist in Brandenburg angegriffen und beraubt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Oberhavel sagte. Es werde wegen einer Raubstraftat ermittelt. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet.
Der Angriff erfolgte laut Polizei am Dienstagvormittag gegen 11:30 Uhr in Hohen Neuendorf (Oberhavel), als der Wahlkampfhelfer Flyer der Grünen verteilte. Ein bislang unbekannter Mann habe ihn angesprochen und seinen Unmut darüber ausgedrückt. Es kam laut Polizei zum Streit zwischen den beiden Männern. Der Täter stieß den 68 Jahre alten Ehrenamtlichen zu Boden und entriss ihm die Tasche mit den Flyern. Dann rannte er laut Polizei weg. Der 68-Jährige sei leicht verletzt worden.
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Am Mittwoch sagte der betroffene Wahlhelfer im rbb-Fernsehen, er habe sich erstmal ohnmächtig gefühlt. "Jemand übt Gewalt aus und man weiß erstmal nicht warum. Und man überlegt hinterher auch, was kann man anders machen. Ich werde in Zukunft sicher nicht mehr alleine losgehen, sondern eher zu zweit." Der Vorfall habe durchaus eine Wirkung auf ihn gehabt, so der 68-Jährige, werde ihn aber nicht davon abhalten, auch in Zukunft Flyer zu verteilen. "Die Konsequenz ist für mich: Jetzt erst recht."
Am Mittwochabend gibt es ein Treffen von Grünen-Politikerinnen und Politikern in Hohen Neuendorf. Auch die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September, Antje Töpfer, wird erwartet. Die Wahlkämpfer wollen neue Plakate aufhängen und Wahlflyer in Briefkästen verteilen.
Grüne verurteilen Angriff in Hohen Neuendorf
Hinter dem Angriff sieht der Grünen-Kreisverband eine generelle Entwicklung. "Wir sind natürlich entsetzt. Wir, als Grüne, werden nur noch angefeindet, egal was wir machen", sagte Anne Schumacher, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen in Oberhavel. Es gehe im Wahlkampf nicht mehr um Fakten, sondern um Emotionen. Der Wahlkampf habe sich deutlich verändert im Vergleich zu früheren Wahlen.
Der Angegriffene in Hohen Neuendorf ist laut der Grünen-Sprecherin mit etwa 1,90 Metern relativ groß und der Mann sei geschult in "mediativen Gesprächen". Und dennoch: "Es kam sofort Wut und es kam sofort Gewalt. Wie soll man da noch demokratisch agieren?", sagte die Sprecherin des Kreisverbandes.
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Für Schlagzeilen hatte zuletzt ein rassistischer Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo im Landtagswahlkampf gesorgt. Awemo war beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die in Kamerun geborene Politikerin lebt seit mehr als 20 Jahren in Cottbus und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tanja Mutschischk, Landtagskandidatin der CDU in Babelsberg sagte am Mittwoch im rbb-Fernsehen, es sei in diesem Jahr eine Zunahme von Anfeindungen und tätlichen Angriffen gegen Politikerinnen und Politiker zu beobachten. "Ich finde es nicht okay, dass man beschimpft wird, nur weil man politisch tätig ist oder nur weil man auf der Straße ist und Plakate aufhängt", sagte Mutschischk. Problematisch sei das auch, wenn es junge Menschen davon abhalte, politisch tätig zu sein. "Man muss doch mittlerweile mit der Angst leben, dass man auf der Straße nicht nur verbal angegriffen wird."
Polizei in Brandenburg registriert mehr Angriffe im Superwahljahr
Die Polizei in Brandenburg hat im Superwahljahr deutlich mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. Von Januar bis März dieses Jahres gab es demnach 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervorgeht. Das ist eine Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres, als die Polizei 55 Angriffe und andere Straftaten gegen Politiker in Brandenburg zählte.
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Im Juni gab es bereits Kommunal- und Europawahlen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.08.2024, 6:40 Uhr
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