Brandenburg Vorwurf der Benachteiligung: Tierschutzpartei legt Einspruch gegen Kreistagswahl in Dahme-Spreewald ein
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz legt Einspruch gegen die Kreistagswahl Dahme-Spreewald ein. Dabei geht es um eine späte Erlaubnis zum Aufstellen von Großwahlplakaten. Obwohl die entsprechenden Anträge nach Angaben der Partei bereits am 8. März gestellt wurden, sei die Sondernutzungserlaubnis in der Gemeinde Eichwalde (Wahlkreis 1) erst am 3. Juni erteilt worden - also nur sechs Tage vor der eigentlichen Wahl, sagte der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei, Jan Bärenfeldt. Dies habe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wahlkampfbemühungen gegenüber der anderen Parteien geführt, hieß es weiter.
Die landesweiten Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Gewählt werden die 14 Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Ortvorsteher sowie Ortsbeiräte. Der nächste Wahltermin ist am 09. Juni 2024.mehr
Partei: Nur 110 Stimmen fehlten
Laut Tierschutzpartei hätten nur 110 Stimmen zum Einzug in den Kreistag gefehlt. Bärenfeldt ist sich sicher, dass die spät aufgestellten Wahlplakate der Partei "den Sitz im Kreistag gekostet haben".
In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree konnte sich die Partei jeweils einen Platz sichern. Dort hat die Partei zum ersten Mal an den Kommunalwahlen teilgenommen. In Oberhavel hat es sogar für zwei Sitze gereicht. Dort ist die Partei bereits zum zweiten Mal angetreten.
Nach Angaben der Partei wartet diese nun auf das Ergebnis der Wahlprüfung. Bestehende Wahleinsprüche wurden dem Kreisausschuss am Dienstag durch den Kreistag übertragen.
