Hamburg Hamburger Grüne starten mit Annalena Baerbock in Wahlkampf
Die Hamburger Grünen haben sich am Freitag bei ihrem Neujahrsempfang mit Außenministerin Annalena Baerbock auf den Wahlkampf eingestimmt. Baerbock warnte vor Bedrohungen durch Russland und warb für eine enge Zusammenarbeit in der EU.
Als die grüne Außenministerin vor über 1.000 Gästen ihre Rede begann, schwappte aktuelles Weltgeschehen ins Hamburger Rathaus. Ein roter Faden durch den grünen Abend war das Thema Sicherheit. Baerbock berichtete von der Havarie eines mutmaßlich russischen Tankers in der Ostsee. "Sie haben vielleicht gehört, dass ein Öltanker havariert ist, kurz vor Rügen. Ich würde sagen: leider kein Zufall", so Baerbock. Vielmehr seien solche Zwischenfälle - wie auch durchtrennte Kabel - Russlands Strategie. Und damit sei auch nicht Schluss, wenn man jetzt die Ukraine-Hilfe einstelle. Die Antwort auf Russlands hybride Bedrohung sei ein starkes, selbstbewusstes und einiges Europa - nicht das Motto "Mein Land zuerst!", so die Außenministerin weiter.
Werbung für "pragmatische" Lösung für Syrer
Und sie warb dafür, syrischen Flüchtlingen zunächst auch einen vorübergehenden Besuch im Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse ihnen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne, so Baerbock. "Ich hoffe, dass wir auch in einer Wahlkampfzeit die Möglichkeit finden, sehr pragmatisch zu sein und den Syrerinnen und Syrern, die das jetzt gern möchten, diese Ausnahmegenehmigung zu erteilen."
Sie bezieht sich auf Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, also stichhaltigen Gründen, dass ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Wenn schutzberechtigte Personen dorthin reisen, gilt laut Asylgesetz eigentlich die gesetzliche Vermutung, dass keine Voraussetzung für den Schutz mehr vorliegt.
Fegebank begrüßt Peter Tschentscher als Gast
Um Sicherheit ging es auch Hamburgs grüner Spitzenkandidatin Katharina Fegebank beim Neujahrsempfang. Sie sagte, die Stadt müsse ein sicherer Ort für alle sein - egal woher man komme, wer man sei, wen man liebe oder an was man glaube. Das habe in zehn Jahren Rot-Grün ganz gut geklappt, findet Fegebank. Und dann begrüßte die Zweite Bürgermeisterin unter viel Applaus auch ihren SPD-Konkurrenten Peter Tschentscher. "Bei uns sind auch die Genossen bei Freundinnen und Freunden zu Hause: Herzlich willkommen, lieber Peter."
Katharina Fegebank (Grüne) lobt rot-grüne Arbeit - würde die künftig aber gern anführen.
Rot-Grün sei verlässliches und vertrauensvolles Regieren in Hamburg, aber auch das Ringen um die beste Lösung, so Fegebank. Gemeinsam wolle man weiter Ideen suchen, das Leben in der Stadt besser, einfacher und bezahlbarer zu machen. In Zukunft dann gern unter grüner Führung, findet sie.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.01.2025 | 07:00 Uhr
