Hamburg Milliarden für moderne Schulen - Rückt der Digitalpakt näher?
Die Kultusminister der norddeutschen Länder sind erleichtert. Nach langen Verhandlungen verständigten sie sich mit dem Bund darauf, wie der Digitalpakt für Schulen fortgeführt werden kann. Das Ende der Ampel macht´s möglich.
Die Hamburger Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hatte schon nicht mehr damit gerechnet, dass sich Bund und Länder darüber einig würden, ob und wie der Digitalpakt für die Schulen fortgeführt werden könnte. Deshalb sei sie positiv überrascht und werde der Vereinbarung zustimmen, sagt Bekeris auf NDR-Anfrage. Die Vereinbarung sieht vor, dass bis 2030 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Bund und Länder sollen sich jeweils zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Mit dem Geld könnten zum Beispiel Laptops angeschafft oder Lehrkräfte fortgebildet werden.
Einigung durch Wechsel im Bundesbildungsministerium möglich
Die Vorgänger-Vereinbarung, der Digitalpakt 1.0, war bereits Anfang dieses Jahres ausgelaufen. Seitdem hatte die damalige FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ergebnislos mit den Ländern über eine Fortführung des Digitalpaktes verhandelt. Seit dem Bruch der Ampelkoalition hat Cem Özdemir von den Grünen die Leitung des Bundesbildungsministeriums übernommen. Für die KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) hat dieser Wechsel entscheidend dazu beigetragen, dass man sich auf eine Vereinbarung verständigen konnte.
Niedersachsen will Digitalpakt 2.0 zustimmen
Dieser Vereinbarung will die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) heute auf der KMK ebenso wie ihre SPD-Kollegin aus Hamburg zustimmen. Denn, so sagt sie dem NDR, dies sei ein starkes Zeichen für den Willen, gemeinsam in die Zukunft unserer Schulen und unserer Schülerinnen und Schüler zu investieren. Dabei gehe es nicht allein um Technik und digitale Bildung, sondern um Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität, findet die niedersächsische Kultusministerin. Sie kritisiert allerdings, dass es 1,5 Milliarden Euro weniger als noch beim Digitalpakt 1.0 sein werden.
Schleswig-Holstein hat mitverhandelt
Das bemängelt auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Als Länderkoordinatorin für die CDU-regierten Länder hat sie den Entwurf zum Digitalpakt 2.0 mitverhandelt. Wie ihre Kolleginnen aus Niedersachsen und Hamburg ist sie ebenfalls froh, dass bei den Verhandlungen entscheidende Fortschritte erreicht worden sind. Allerdings, so Prien zum NDR, habe der monatelange Streit in der Ampelregierung dazu geführt, dass die Vereinbarung nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden könne. Damit geraten die Investitionen der Schulträger in die digitale Ausstattung ins Stocken. Außerdem habe Bundesbildungsminister Özdemir keinen Haushalt, aus dem er die Gelder bereitstellen könnte.
Finanzierung des Digitalpaktes 2.0 noch offen
Das heißt, ob die Gelder wirklich fließen werden, wird erst eine neue Bundesregierung entscheiden. Deshalb nennt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Stephan Albani aus Oldenburg die Vereinbarung einen "ungedeckten Scheck für die digitale Bildung". Das Problem: die Ampelregierung habe im Bundeshaushalt keine Vorkehrungen für den Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro getroffen, sagt Albani. Und auch beim Deutschen Philologenverband ist die Freude über die Einigung noch gedämpft. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass ein guter Wille noch keinen Abschluss bedeute. Deshalb glaubt der Philologenverband auch erst dann an einen Digitalpakt 2.0, "wenn die Tinte unter der Vereinbarung trocken ist."
