Hamburg Hamburg: Widerstand gegen Stadtteil Oberbillwerder wird größer
In Hamburgs Bezirksversammlungen hat sich nach den Wahlen im Juni einiges verändert. Am Donnerstag wurde zum ersten Mal in Bergedorf getagt, wo nun die CDU stärkste Kraft ist - und die will weiter den Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder verhindern.
Kann der neue Stadtteil, in dem zukünftig 15.000 Menschen wohnen sollen, tatsächlich noch scheitern? Es ist zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Denn klar ist: Nach dem Aus der Bergedorfer Ampelkoalition wird es nun wieder wie früher schon mal "Bergedorfer Verhältnisse" geben. Es gibt also keine Koalition, sondern je nach Thema wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Das hat Bergedorfs CDU-Fraktionschef Julian Emrich am Donnerstag noch mal bestätigt.
Emrich: "Mehrheit anhand der Sachfrage beschaffen"
"Demokratie bedeutet auch, in der Sache zu streiten. Auch Kompromisse zu machen, als mit einer knappen Mehrheit durch eine Koalition einfach durchzuregieren", so Emrich. Man wolle anhand der Sachfrage eine Mehrheit beschaffen. "Das ist kompliziert, wenn man nicht auf die AfD angewiesen sein will", dementsprechend werde man mit der SPD in ganz vielen Einzelfragen reden, erläuterte Emrich. Und: "Wir sind auch bereit, mal einem Antrag der FDP oder der Grünen zuzustimmen, wenn das Bergedorf weiterbringt."
CDU, AfD und Linke lehnen Großprojekt ab
Für Oberbillwerder gibt es aber eben keine Mehrheit mehr. Die CDU als stärkste Partei lehnt das Großprojekt ab, AfD und Linke auch. Erst kürzlich musste wegen eines formalen Fehlers der Bebauungsplan noch mal neu bis September ausgelegt werden, deshalb wird wohl erst im Januar darüber abgestimmt. Und so wie es aussieht, wird die Mehrheit dagegen sein.
Oberbillwerder könnte Wahlkampfthema werden
Der rot-grüne Senat könnte dann zwar noch das Verfahren an sich ziehen, aber am 2. März 2025 findet schon die Bürgerschaftswahl statt - und Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat auch schon klar gesagt: "Oberbillwerder? Mit uns nicht." Ob der neue Stadtteil im Bezirk Bergedorf tatsächlich kommt oder nicht, das dürfte dann auch ein Wahlkampfthema für ganz Hamburg werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.07.2024 | 06:00 Uhr
