Hessen Auflösung des Frankfurter Stadtschülerrats abgewendet
Klarheit für den Frankfurter Stadtschülerrat: Die Schülervertretung wird nach einem Beschluss von Bildungsdezernentin Sylvia Weber beim Schulamt angesiedelt und erhält somit rechtliche Sicherheit. Die vor Monaten angedrohte Auflösung ist vom Tisch.
Die Zukunft des Frankfurter Stadtschülerrats (SSR) ist gesichert. Er soll künftig an das Stadtschulamt angebunden werden und dort zum 1. Januar 2025 eine eigene Geschäftsstelle erhalten. Das hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag mitgeteilt.
Keine Einigung über Zuständigkeit
Um den SSR hatte es lange Streit zwischen der Stadt und dem Land gegeben. Die Schülervertretung hatte keine eigene Rechtsform und war an keine Organisation angedockt. Hintergrund waren unterschiedliche Rechtsauffassungen bei den Behörden über die Zuständigkeit. Die Stadt sah das Land in der Pflicht, die Rolle der Schülervertretungen in einer Verordnung zu regeln.
Für diejenigen, die sich ehrenamtlich im SSR engagierten, bedeutete dies große Unsicherheit, vor allem im Hinblick auf mögliche Haftungsfragen. Kevin Saukel hatte als Honorargeschäftsführer des SSR eine Ein-Mann-Firma gegründet, um überhaupt Verträge schließen zu können, etwa für Veranstaltungen.
Engagement in juristischer Grauzone
Die Schülervertretung bewege sich bei ihren vielen Aktivitäten häufig in einer juristischen Grauzone, beklagte der SSR. Im April drohte Saukel schließlich mit der Auflösung, falls der SSR nicht eine verbindliche Rechtsform erhält. Seine Geschäftsführertätigkeit kündigte Saukel zum 31. August.
Laut Weber hatte der Kulturpolitische Ausschuss der Landesregierung es Ende Juni abgelehnt, die landesrechtliche Stellung der Stadtschülerräte klar zu definieren. "Damit war klar, dass wir auf uns gestellt sind und keine Unterstützung von Landesebene erhalten werden", sagte die Dezernentin. "Auch das war eine Entscheidung, auf die wir bauen konnten."
Kultusminister Armin Schwarz (CDU) hatte Webers Vorwurf, das Land kümmere sich zu wenig, bereits Ende Juni zurückgewiesen. "Das ist ein Frankfurter Problem, das auch in Frankfurt zu lösen ist." Im Hessischen Schulgesetz sei klar geregelt, so der Minister, dass das Land für die Landesschülervertretung zuständig sei - und die Kommunen und Schulträger für die Stadt- und Kreisschülerräte. Ein Antrag der Grünen im Landtag, die rechtliche Stellung der Schülervertretungen klarer zu definieren, wurde abgelehnt.
Zwei Büros und eine Honorarstelle
Die Stadt Frankfurt nimmt die Sache nun also doch in die eigene Hand. Sie stattet den SSR mit zwei Büros, einem Besprechungsraum und einer halben Stelle aus. Der Zuschuss der Stadt liegt weiterhin bei rund 22.000 Euro im Jahr. Mit Saukel stehe sie im guten Austausch, wie die Übergangszeit bis zum Ende des Jahres gestaltet werden kann, so Weber.
Stadtschulsprecher Luka Ivan Ivanović begrüßte die Entscheidung von Stadträtin Weber laut der Mitteilung der Stadt: "Wir danken ihr für den Mut und die Bereitschaft, eine Lösung in Frankfurt umzusetzen, obgleich das Land keinen Schritt entgegengekommen ist." Die Auflösung des SSR sei damit abgewendet und die Zukunft der Schülervertretungsarbeit in Frankfurt gesichert.
