Hessen Bürgerkritik an Sparplänen in Riedstadt
In Riedstadt sollen Jugendhäuser und Büchereien zusammengelegt werden. Die Stadt muss dringend sparen. Kritiker laufen mit einer Petition Sturm gegen die Pläne. Auf einer Kundgebung kam es zu hitzigen Diskussionen.
In Zeiten leerer Kassen führt für die Kommunen kein Weg an Sparmaßnahmen vorbei. Je nachdem, wo sie den Rotstift ansetzen, wird irgendwer mit den Plänen nicht einverstanden sein. In Riedstadt (Groß-Gerau) haben Mütter nun eine Petition gegen Sparpläne der Gemeinde gestartet, weil sie wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Senioren, bedroht sehen.
"Erhaltet unsere Jugendhäuser und Büchereien in Riedstadt", lautet die Überschrift des Online-Aufrufs, der bis zum Freitagmittag knapp 1.500 Unterzeichner hatte.
Am Donnerstagabend nutzten die Organisatorinnen eine turnusmäßige Bürgersprechstunde von Bürgermeister Marcus Kretschmann (CDU) im Stadtteil Wolfskehlen, um eine Kundgebung mit Lichterketten und Trillerpfeifen abzuhalten.
Konfrontativ und konstruktiv
"Es kamen mehr Menschen, als wir uns erträumt hatten", sagt Veranstalterin Stefanie Hampl-Weiß. Sie schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 200, angemeldet waren 70. Es sei eine friedliche Stimmung mit einem gemischten Publikum gewesen.
Auch Bürgermeister Kretschmann war zur Kundgebung gekommen. Viele hätten das Wort ergriffen, es sei hitzig diskutiert worden, konfrontativ, aber konstruktiv, berichten Teilnehmende.
Bürgermeister: "Erreichen Jugendliche nicht mehr"
Aus dem Streichkatalog der Stadt, der der Kommune laut Kretschmann insgesamt rund vier Millionen Euro Ersparnis bringen soll, haben sich die Frauen drei Themen herausgegriffen, die sie besonders kritisieren:
- der Ersatz der Jugendhäuser durch eine mobile Betreuung,
- die Zusammenlegung der Stadtteilbüchereien zu einer Zentralbibliothek,
- die Ferienspiele.
"Wir beobachten seit Jahren, dass wir die Jugendlichen in den Jugendhäusern nicht mehr richtig erreichen", sagt Kretschmann. Damit meint er die 14- bis 18-Jährigen. "Wir wollen eine aufsuchende Jugendarbeit machen." Ein Bus soll die Teenager dort betreuen, wo sie sich treffen.
Jugendarbeit auf neue Füße stellen
Man wolle die Jugendarbeit auf neue Füße stellen, damit sie zukunftsfähig bleibe, so der Bürgermeister. Es solle künftig nur noch ein Jugendhaus in Goddelau geben. "Es gibt Einschränkungen, aber keine Abschaffung", betont der Rathauschef. Auch sei eine Kooperation mit Stockstadt und Biebesheim (beide Groß-Gerau) geplant.
Anstelle der fünf Büchereien in den Stadtteilen soll in Goddelau eine Zentralbibliothek mit einem Seniorencafé in einem Gebäude entstehen, das derzeit noch vom Landkreis genutzt wird. Die Ferienspiele, für die die Stadt derzeit noch bezahlte Aushilfen beschäftigt, sollen wie in vielen anderen Städten die Vereine durchführen - organisiert von der Stadt.
"Für die Kinder fällt ein zweites Zuhause weg"
"Meine Kinder sind fassungslos", sagt Hampl-Weiß. Mit den Jugendhäusern etwa falle für die Kinder ein zweites Zuhause weg. Dort gebe es Schutzräume, in denen sich Mädchen über "ihre" Themen austauschen könnten. Dort lernten zugewanderte Kinder sozialen Umgang und Integration, skizziert die Initiatorin die ihrer Ansicht nach unverzichtbaren sozialen Funktionen der Einrichtungen.
Bislang nur "Vorschläge"
Bürgermeister Kretschmann betont, bei den bisherigen Plänen handele es sich um Vorschläge. "Ich war gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen", sagt er. Er begrüßt nach eigenen Worten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und lobt die konstruktive Atmosphäre der Kundgebung, bei der er seine Argumente vortragen konnte. "Ich hätte mich gefreut, wenn drei Mal so viele Menschen gekommen wären."
Am 12. Dezember tritt die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Bis dahin will Kretschmann nach Möglichkeit ein beschlussfähiges Sparkonzept vorlegen. Vorher würden die Pläne noch in den Ausschüssen diskutiert. Die Organisatorinnen der Petition hätten ihm außerdem ein Positionspapier ausgehändigt.
Runder Tisch möglich
Die Kritikerinnen hoffen, dass ihre Bedenken und die Petition auf die letztliche Gestaltung noch Einfluss haben könnten. Der Bürgermeister habe aber auf der Kundgebung ziemlich deutlich gemacht, dass es an seinen Plänen nicht mehr viel zu rütteln gebe, glaubt Hampl-Weiß.
Kretschmann sieht das anders. "Wir müssen schauen, ob und was im Dezember beschlossen wird." Möglicherweise vereinbare die Politik, die Änderungen erst in den Folgejahren anzugehen. Auch ein Runder Tisch mit Bürgerbeteiligung sei im Gespräch.
