Hessen Bundestagswahl 2025: Das ändert sich bei der Briefwahl
Manche Bürger und Kommunen sind verunsichert wegen der verkürzten Fristen bei der Briefwahl zur Bundestagswahl. Nach Aussage des Landeswahlleiters besteht dazu kein Grund. Dennoch könnte der Trend zur Remote-Stimmabgabe einen Knick bekommen.
Bis Anfang Februar sollen alle Wahlberechtigten in Hessen die Benachrichtigungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar erhalten. Dann dürften sich vielen Bürgerinnen und Bürgern konkrete Fragen stellen: nicht nur wen, sondern auch wo und wie sie wählen wollen und können.
Nach dem Ampel-Aus und der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers endet die Legislaturperiode vorzeitig, Fristen sind deshalb teilweise verkürzt. Insbesondere bei der Briefwahl gilt es manches zu beachten.
Wann bekomme ich die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2025?
Die Städte und Gemeinden in Hessen müssen bis 12. Januar ihre Wählerverzeichnisse erstellt haben. "Danach werden die Wahlbenachrichtigungen gedruckt und bis spätestens Anfang Februar an die Wahlberechtigten versandt", teilte der stellvertretende Landeswahlleiter, Jonas Fischer, dem hr mit.
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung findet sich ein Formular, mit dem sich die Briefwahlunterlagen anfordern lassen.
Kann ich die Briefwahlunterlagen erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung beantragen?
Nein. Wie die Bundesregierung und das Büro des Landeswahlleiters mitteilen, reicht zum Beantragen der Briefwahlunterlagen auch ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die Gemeindeverwaltung. Und das kann geschehen, sobald der Wahltermin feststeht. Dass am 23. Februar gewählt wird, ist ganz offiziell seit 27. Dezember bekannt, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen zuvor ausgehandelten Termin festlegte.
Allerdings "reicht es aus, den Antrag Mitte bis Ende Januar zu stellen", betonte der stellvertretende Landeswahlleiter Fischer. Denn die Briefwahlunterlagen könnten frühestens Anfang Februar verschickt werden.
Warum werden die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 erst im Februar verschickt?
Dass die Bundestagswahl von Ende September auf Ende Februar 2025 vorgezogen wurde, brachte auch die Planung der Parteien durcheinander. Sie müssen nicht nur ihre Wahlprogramme früher verabschieden. Auch auf die Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen sowie auf ihre Landeslisten müssen sich die Parteien deutlich eher einigen. Die Wählerinnen und Wähler müssen ja wissen, wer zur Wahl steht.
Das wird erst Ende Januar bei allen Parteien der Fall sein. "Vorher können keine Stimmzettel gedruckt werden", teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.
Landeswahlleiter Wilhelm Kanther versicherte dem hr, dass genügend Papier für Stimmzettel und Umschläge vorhanden sind. Ab Anfang Februar könnten die Briefwahlunterlagen verschickt werden.
Was ist denn nun an der Briefwahl zu dieser Bundestagswahl so besonders?
Für die Briefwahl zur Bundestagswahl 2025 bleiben letztlich nur etwa zwei Wochen - normal sind fünf bis sechs Wochen. Dass dieser Zeitraum so viel kürzer ist, ist aus Sicht des Landeswahlleiters Kanther die größte, letztlich aber auch einzige Herausforderung. "Ich erwarte allerdings keine Probleme", betonte Kanther.
Da der Wahlbrief allerspätestens am Wahltag um 18 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein muss, um noch für das Wahlergebnis ausgezählt zu werden, rät das Büro des Landeswahlleiters dazu, die Briefwahlunterlagen zügig auszufüllen und bei der Gemeinde abzugeben.
Warum haben manche Kommunen vor der Briefwahl bei dieser Bundestagswahl gewarnt?
Eben wegen der deutlich verkürzten Frist bei der Briefwahl haben die Verwaltungen von Bad Hersfeld, Kriftel (Main-Taunus) und Frankfurt darauf hingewiesen, dass es ratsam sein könnte, den Stimmzettel nicht auf dem Postweg, sondern direkt im Briefwahllokal oder bei der Gemeinde abzugeben. Die Kommunen wiesen darauf hin, dass Stimmen nicht mehr gezählt werden können, wenn die Briefe zu spät eingeworfen werden und erst nach dem Wahlsonntag ankommen.
Die Verwaltung von Ringgau (Werra-Meißner) bietet sogar an, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ausgefüllten Stimmzettel bei den Wählerinnen und Wählern abholen.
Landeswahlleiter Kanther findet, keine Kommune sollte vor der Briefwahl warnen. Wer sich zügig entscheide und den Brief frühzeitig in die Post gebe, habe nichts zu befürchten. Dass die Stimmzettel rechtzeitig bei der Kommune einliefen, liege letztlich in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.
Welche Alternative zur Briefwahl gibt es bei der Bundestagswahl 2025?
Landeswahlleiter Kanther outete sich im Gespräch mit dem hr als "Fan der Urnenwahl". Dort komme das Wesen einer Bürgerwahl voll zur Geltung, denn in den Wahllokalen arbeiteten ehrenamtliche Wahlhelfer. Das Gemeinschaftliche entfalte sich dort mehr als bei einer Briefwahl.
Etliches wie Krankheit, körperliche Gebrechen, Urlaub oder dringende Termine kann freilich gegen eine Urnenwahl sprechen, und dafür gibt es eben die Briefwahl. Wer nicht sicher ist, ob die Post noch rechtzeitig ankommt, kann ihren oder seinen Stimmzettel im verschlossenen Wahlbriefumschlag auch direkt im Briefwahllokal oder bei der Gemeindeverwaltung abgeben beziehungsweise dort beantragen, unmittelbar ausfüllen und gleich wieder abgeben.
Das funktioniert bis zum Freitag vor der Wahl (21. Februar): Bis 18 Uhr kann man dort Briefwahlunterlagen abholen und abgeben. Wer kurzfristig krank wird, kann sogar noch am Wahlsonntag selbst - bis 15 Uhr - Briefwahl beantragen (lassen) und den Stimmzettel abgeben (lassen).
Wie groß ist der Anteil der Briefwähler?
Bei den zurückliegenden Wahlen stieg der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler stetig an, vor allem seit der Corona-Zeit. Bei der Landtagswahl 2023 und der Europawahl 2024 lag er jeweils bei rund 37 Prozent. Gut möglich, dass er dieses Mal darunter liegt, weil mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Wahltag persönlich abgeben wollen - sicher ist sicher.
