Hessen Gemeinde Löhnberg stellt Insolvenzantrag für Grundbesitzgesellschaft
Die Finanzkrise in Löhnberg geht in die nächste Runde. Die Gemeinde hat einen Insolvenzantrag für eine Gesellschaft gestellt, an der sie beteiligt ist. Es geht um offene Rechnungen und Schulden in Millionenhöhe.
Die Gemeinde Löhnberg (Limburg-Weilburg) hat beim zuständigen Amtsgericht Limburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das teilte die Gemeinde am Wochenende mit. In dem Insolvenzverfahren geht es um das Vermögen der Löhnberger Grundbesitz GmbH (LGG).
Der Gemeindevorstand sehe wegen der Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft keine andere Möglichkeit, um die notwendige Transparenz wieder herzustellen, wird Heiko Stock als staatsbeauftragter Bürgermeister für die Gemeinde in der Mitteilung zitiert.
Die LGG wurde für die Entwicklung und Vermarktung von Grundstücksflächen gegründet. Dazu ging die Gemeinde 2011 eine Zusammenarbeit mit dem Planungs- und Ingenieursbüro Kolmer & Fischer GmbH aus Linden (Gießen) ein. Die Kolmer & Fischer GmbH hält aktuell 89 Prozent der Anteile, die Gemeinde Löhnberg 11 Prozent. Dennoch haftet Löhnberg für etwa 80 Prozent der Gesellschaft, wie aus hr-Informationen hervorgeht.
Fehlende Leistungen und Transparenz
Die LGG hat etwa die Baugebiete Käuzerain, Güldenstadt und Taunusblick erschlossen und die Grundstücke vermarktet. Wie die Gemeinde Löhnberg mitteilte, wurden jedoch einige Leistungen nicht erbracht. "So wurden etwa Erschließungsstraßen und Oberflächenabwasserableitungen nicht gebaut, die jedoch nach Budgetauslastung vorhanden sein müssten", heißt es in der Pressemitteilung.
In der Folge sei die LGG-Geschäftsführung, die identisch mit der Geschäftsführung der Kolmer & Fischer GmbH gewesen sei, von der finanzierenden Bank und der Gemeinde aufgefordert worden, die notwendige Transparenz herzustellen und Berichte vorzulegen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. "Die Bank hat daraufhin eine Verfügungssperre über weitere Kreditmittel erlassen", so die Gemeinde. Seit Ende August sei die bisherige Geschäftsführung nicht mehr für die Gesellschaft tätig, wodurch diese derzeit handlungsunfähig ist.
Offene Rechnungen, hoher Schuldenstand
Außerdem seien noch Rechnungen offen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft könnte vorliegen. Laut hr-Informationen beträgt der Schuldenstand rund sechs Millionen Euro. Die Gemeinde hat nach eigenen Angaben die Kolmer & Fischer GmbH in der Vergangenheit aufgefordert, eine verlässliche Geschäftsführung zu stellen und eine zweifelsfreie Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Diese Frist sei mittlerweile abgelaufen. Zudem lägen keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 vor.
Alternativen wurden geprüft
Die Gemeinde hatte nach eigenen Angaben mögliche Alternativen zum Insolvenzantrag abgewogen. So sei etwa ein Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Akten geprüft worden. Es gebe jedoch eine Ausbauverpflichtung in den Gebieten Käuzerain und Güldenstadt. Deshalb könne man ein jahrelanges Gerichtsverfahren nicht abwarten.
Eine weitere Alternative sei die Übernahme der finanziellen Risiken durch die Gemeinde gewesen. "Aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit und Transparenz in der Gesellschaft sind die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für die Gemeinde jedoch absolut nicht abschätzbar", sagte Heiko Stock. Was genau das Insolvenzverfahren jetzt für die Baugebiete bedeutet, ist bislang noch unklar.
