Hessen Mutmaßlicher Reichsbürger: Prozess um geplante Lauterbach-Entführung in Frankfurt
Wegen der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach steht ein 62 Jahre alter Mann in Frankfurt vor Gericht. Er soll der Reichsbürger-Szene angehören. Kommende Woche will er aussagen.
Dem Mann aus Gorxheimertal (Bergstraße) werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll bereit gewesen sein, mit der mutmaßlichen Terrorgruppe Vereinte Patrioten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
Ziel: Bürgerkriegsähnliche Zustände und Regierungssturz
Die Anklage gegen ihn wurde im April erhoben. Seit Freitagvormittag muss sich der 62-Jährige vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Er kündigte für die kommende Woche ein Geständnis an. Am ersten Prozesstag sagte er, er lehne jede Form von Gewalt ab, schon weil er als Kind massiv misshandelt worden sei.
Die Gruppe wird der rechtsradikalen Reichsbürger-Szene zugerechnet. Ziel der von der Anklage Kaiserreich-Gruppe genannten Vereinigung war es laut Ermittlungsbehörden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen und eine Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches 1871 einzuführen.
Lauterbach sollte aus Talkshow entführt werden
Die Vereinten Patrioten, wie sie sich selbst im Messengerdienst Telegram nannten, sollen geplant haben, in mehreren Stufen bürgerkriegsähnliche Zustände mit Gewalt in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen und die Regierung zu stürzen. Fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sind vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt.
Laut Anklage plante die Gruppe einen bundesweiten Stromausfall. Infrastruktur und vor allem die Medien sollten lahmgelegt werden. Minister Lauterbach sollte während einer Talkshow entführt werden.
Waffendepot in Garage geplant
Der in Frankfurt angeklagte Mann soll an Treffen der Vereinigung teilgenommen und die Tatpläne maßgeblich mitausgearbeitet haben. Dazu soll gehört haben, bei der Entführung Lauterbachs die Tötung von dessen Personenschützern in Kauf zu nehmen.
Der 62-Jährige hatte der Anklage zufolge einem Rädelsführer der Gruppe im April 2022 zugesagt, seine Garage als Zwischenlager für Waffen bereitzustellen, die bei dem Staatsstreich genutzt werden sollten. Letztlich wurden dort dann doch keine Waffen eingelagert.
Die Anklage wirft dem Mann außerdem vor, dass er im Fall des erfolgten Umsturzes als Teil einer Delegation nach Russland habe fahren wollen, um dort über einen Schulterschluss zwischen den Staaten zu verhandeln. Der Mann sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat bislang Verhandlungstermine bis in den November festgelegt.
