Hessen Platzen der Ampel-Koalition: Boris Rhein fordert "zügig" Neuwahlen
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Hessens CDU-Regierungschef Rhein rasche Neuwahlen gefordert. FDP-Landeschefin Stark-Watzinger gab SPD und Grünen die Schuld für das Zerbrechen des Dreierbündnisses. Von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin trat sie zurück.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach dem Platzen der Ampel-Koalition im Bund für schnelle Neuwahlen aus. Den Menschen jetzt schnelle Neuwahlen zu verwehren, stärke letztlich die politischen Ränder, sagte Rhein im Interview mit hr INFO.
Außerdem stärkte er der FDP den Rücken. Sie habe zwar "das Schlimmste nicht verhindert" und die Ampel erst möglich gemacht. Sie aber nun zum Sündenbock erklären zu wollen, sei falsch und einseitig. "Das war eine Streit-Koalition", so der Ministerpräsident. "Alle drei Parteien sind gescheitert."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Die FDP kündigte daraufhin an, ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Dies betrifft auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus Frankfurt. Mehr dazu auf tagesschau.de.
Stark-Watzinger: "Regierungsbeteiligung ist niemals Selbstzweck"
Stark-Watzinger trat am Donnerstag zurück und sagte: Die hessische Landeschefin der Liberalen betonte, ihre Partei habe "umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende" gemacht.
"Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten", so Stark-Watzinger. Eine Regierungsbeteiligung sei für ihre Partei aber "niemals Selbstzweck".
Bettina Stark-Watzinger und Christian Lindner am Mittwochabend in Berlin
CDU-Generalsekretärin: Ampel hat ausgedient
"Die Ampel hat schon lange ausgedient - nun hat sie sich mit dem Rauswurf der FDP endgültig selbst zerlegt. Jetzt muss es schnell zu Neuwahlen kommen", sagte auch die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof.
Die Forderung der Landes-CDU ist nicht neu. Bereits im Hessen-Wahlkampf vor einem Jahr forderte Rhein angesichts gesunkener Umfragewerte der Ampel Neuwahlen.
Grüne: "FDP nicht regierungsfähig"
Anstelle eines Konjunkturprogramms für Jobs gebe es "ein Konjunkturprogramm für Nationalpopulisten und Demokratieverächter", kommentierte der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus Heringen (Hersfeld-Rotenburg) die Ereignisse vom Mittwoch. Das sei "tragisch" und "traurig".
Timon Gremmels, Hessens Wissenschaftsminister und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord, sprach vom "FDP-Egomanen Christian Linder, der geradezu um seine Entlassung gebettelt hat". Gremmels setzte noch einen drauf: "In einer national und international schwierigen Lage in erster Linie Parteipolitik zu machen; damit hat Herr Linder gegen seinen Amtseid verstoßen."
Hessens Grüne erklärten, die Bundes-FDP unter Christian Lindner habe "erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist". Die FDP habe Regierung und Opposition gleichzeitig sein wollen, sagten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald: "Das war nicht länger hinnehmbar."
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Krämer aus Darmstadt, bis 2021 Vorsitzender der hessischen Grünen, äußerte sich auf dem Onlinedienst X: Die FDP habe einen Weg aus der Koalition gesucht, ohne der staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.
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AfD Hessen fordert "sofort Neuwahlen"
Der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou forderte sofortige Neuwahlen. "Die Ampel ist an sich selbst gescheitert", teilte er mit. Die Koalition müsse im Interesse der Bürger endlich beendet werden.
"Als Bundesland Hessen brauchen wir eine stabile Bundesregierung, aber auch unsere internationalen Partner brauchen einen belastbaren und berechenbaren Ansprechpartner", so Lambrou. "Das alles ist die Regierung Scholz nicht."
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken, postete auf X, die Entlassung von Lindner sei "die erste gute Entscheidung von Scholz seit langem" gewesen. "Die Bundesregierung war mit dem Fetisch Schuldenbremse auf wirtschaftspolitischer Geisterfahrt. Jetzt muss auch die Kaputtsparpolitik fallen."
Gegenseitige Vorwürfe
Zuvor hatte Scholz Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Diesem gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."
Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten, betonte der Kanzler.
In einem späteren Statement machte wiederum Lindner den Bundeskanzler für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.
