Hessen OB-Stichwahl in Wiesbaden zwischen Amtsinhaber Mende und Quereinsteiger von Debschitz
Amtsinhaber Gert-Uwe Mende von der SPD? Oder der parteilose Herausforderer Thilo von Debschitz? Wen wählen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zum Oberbürgermeister? Der größte Unterschied zwischen den Kandidaten liegt nicht so sehr im Inhaltlichen.
Sie kennen einander inzwischen gut, auch die jeweiligen Argumente. Thilo von Debschitz und Gert-Uwe Mende sind im Wahlkampf insgesamt 13-mal bei Diskussionsveranstaltungen aufeinander getroffen. Neustart oder Kontinuität, Wechsel oder Fortsetzung des Bewährten?
An diesem Sonntag entscheiden darüber rund 200.000 Wahlberechtigte in Wiesbaden. Dann gehen Mende und von Debschitz in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt.
Gert-Uwe Mende (SPD) will sich ein Zwischenzeugnis abholen. Der amtierende Oberbürgermeister strebt eine zweite Amtszeit an, um große Projekte zum Abschluss zu bringen: einen grundlegend neuen Flächennutzungsplan für Wiesbaden, die Sanierung und Neubelebung des Walhalla-Theaters als Treffpunkt in der City und einen neuen Stadtteil, das sogenannte Ostfeld.
"Ich will das Ostfeld realisieren. Ich möchte gerne, dass wir dort Wohnraum schaffen für 10.000 Menschen, weil wir dringend Wohnraum brauchen", sagt der 62-Jährige. Ein großes Anliegen ist ihm auch Chancengleichheit. "Das wird vor allem deutlich beim Ausbau von Kindertagesstätten und von Schulen", sagt Mende.
Mende sieht Erfolg im Wohnungsbau
470 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren in Schulen investiert, bilanziert der Oberbürgermeister. Außerdem habe die Stadt seit 2021 jedes Jahr 1.400 neue Wohnungen gebaut. Dabei habe sie zuletzt sogar mehr Sozialwohnungen geschaffen, als aus der Sozialbindung herausgefallen seien.
"Ob wir echt eine Trendwende hingelegt haben, kann man heute noch nicht sagen. Aber wir haben zumindest einmal den Trend rumgedreht", lobt Mende sich und seine Stadtregierung.
Überparteilichkeit als Amtsverständnis
Sozialdemokrat Mende gilt als zugewandt, klar in der Sache, verbindlich im Ton. Unter Zeitdruck Krisen zu managen, hat er in den 1990er Jahren als Büroleiter im hessischen Innenministerium gelernt. Von Krisen war der Beginn seiner Amtszeit in Wiesbaden geprägt.
"Die ersten Jahre, Corona-Krise und dann der russische Überfall auf die Ukraine, das hat uns schon auf die Probe gestellt. Das waren echte Bewährungsproben", sagt er im Rückblick. "Aber wir haben sie, wie ich finde, in Wiesbaden gut gemeistert, auch sehr überparteilich", sagt Mende: "Das ist mein Amtsverständnis."
Im Magistrat sieht Mende sich als "Ersten unter Gleichen". In einer ziemlich zersplitterten Stadtverordnetenversammlung gelte es immer wieder, das Gemeinsame zu suchen.
Der Herausforderer greift an
Thilo von Debschitz will dem Amtsinhaber gefährlich werden, und schaltete deshalb zuletzt in den Angriffsmodus. Wirtschaftsförderung? Fehlanzeige unter Mende, sagt der Herausforderer. So gab es seit dem ersten Wahlgang am 9. März doch noch einige verbale Spitzen in einem Wahlkampf, der insgesamt von Respekt geprägt war.
"Seit 2019, seit Herr Mende hier angetreten ist, hat sich einfach nichts entwickelt, haben wir keine Gewerbeflächen ausgewiesen", sagt von Debschitz: "Wir haben aber von vielen Unternehmen Anfragen bekommen, die sich hier niederlassen wollen, was ja auch eigentlich toll wäre. Denen müssen wir den roten Teppich ausrollen."
Von Debschitz setzt auf Thema Verkehr
Baustellen, Umweltspuren, Tempolimits. Bei Haustür-Gesprächen mit den Bürgern nahm Thilo von Debschitz wahr, dass vor allem ein Thema die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener aufregt. "Das Thema Nummer eins ist Verkehr. Das gilt es anzupacken, denn das betrifft die meisten Menschen und berührt die meisten auch emotional."
Der parteilose Quereinsteiger in die Politik, den CDU und FDP in seiner OB-Kandidatur unterstützen, verspricht einen pragmatischen Ansatz: "Beim Thema Verkehr will ich versuchen, Ruhe hineinzubringen und parteiliche Ideologie aus der Daseinsvorsorge Mobilität herauszuhalten."
Von Debschitz gab dazu auch ein ganz konkretes Wahlversprechen ab: "Dass ich den Aufsichtsratsvorsitz von ESWE Verkehr übernehme, um den Busverkehr zurück in die Spur zu bringen."
Sorge um Innenstadt
Er lebe gerne in Wiesbaden, sagt Herausforderer von Debschitz. Aber in den vergangenen Jahren habe "sich Mehltau über die Stadt gelegt", findet er. Er bemängelt zu viel Leerstand, zu wenig Sauberkeit und sinkende Sicherheit in der Innenstadt.
Um das zu ändern, will Thilo von Debschitz im Fall eines Wahlerfolgs Strukturen in der Verwaltung ändern, ein Dezernat für Planen und Bauen einrichten und eines für Digitalisierung als das Zukunftsthema schlechthin: "Da muss mehr Zug rein. Wir brauchen grüne Zonen in der Stadt und müssen den Leerstand mit Kultur und Kreativität füllen."
Der 59 Jahre alte Kommunikationsdesigner mit einer eigenen Agentur hatte nie ein politisches Amt angestrebt, bevor ihn die CDU in Wiesbaden fragte, ob er nicht kandidieren möge. Auch die Wiesbadener FDP steht hinter ihm.
Klarer Vorsprung im ersten Wahlgang
Von Debschitz sieht es nicht als Manko, keine Erfahrung in Politik und Verwaltung mitzubringen. Im Gegenteil: Er glaubt einen Trend zu parteilosen Oberbürgermeistern auszumachen und verweist auf die Beispiele in Köln und Mainz. "Ich muss das alles ja nicht alleine machen, sondern kann mir ein Team zusammenstellen. Ich bin dann vielleicht eher für den kreativen Impuls zuständig", sagt er.
Mende dagegen stammt aus einer SPD-Familie und hat fast sein ganzes Berufsleben lang in unterschiedlichen politischen Funktionen gearbeitet. Stets korrekt in Anzug und Schlips gekleidet, setzt er nach eigenen Worten auf Verlässlichkeit: "Ich weiß, wie Politik funktioniert, ich kenne politische Gremien, ich kenne die Verwaltung. Mit diesem Pfund versuche ich natürlich auch zu wuchern."
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Der Amtsinhaber geht als Favorit in die Stichwahl. Im ersten Wahlgang lag er sieben Prozentpunkte vor seinem Herausforderer und kann nun auch auf die Stimmen von Linken- und Grünen-Wählern zählen. Beide Parteien haben eine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen.
Beide müssen Wähler motivieren
Allzu siegessicher gibt Mende sich aber nicht, schon aus Respekt vor den Wählern: "Die Karten werden neu gemischt. Ich bin zuversichtlich, aber ich mache auch intensiven Wahlkampf, um den Erfolg aus dem ersten Wahlgang in der Stichwahl fortzuschreiben."
Soweit das Amt es überhaupt zulässt, schränkt er ein. Thilo von Debschitz hingegen will im Endspurt noch mal richtig Gas geben: "Jetzt gehe ich zu den Menschen raus und mache Haustürwahlkampf." Für beide Kandidaten dürfte es auch darum gehen, die Wählerinnen und Wähler überhaupt zu motivieren, zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen ihr Kreuzchen zu machen.
