Hessen Zuwanderer in Hessen über neues Staatsbürgerschaftsrecht: "Meine Pflichten erfülle ich längst, alle Rechte bekomme ich erst in Jahren"

Stand: 06.07.2024 15:25 Uhr

Viele Zuwanderer in Hessen freuen sich über das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Wer seit Jahren hier lebt, erhält schneller die Chance auf einen deutschen Pass und das volle Wahlrecht. Warum ihnen das so wichtig ist, schildern vier Betroffene hier.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ermöglicht es Eingewanderten, nach fünf und in manchen Fällen auch nach drei Jahren statt wie bisher nach acht oder sechs Jahren Deutsche zu werden. Seit Ende Juni gilt, dass besondere Integrationsleistungen wie ehrenamtliches Engagement oder gute Schulleistungen schneller zu einer Einbürgerung führen können. Ein wichtiger Aspekt des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist für viele, dass nun grundsätzlich Mehrstaatigkeit erlaubt ist, also der Doppelpass für alle. 

"Die Einführung des Doppelpasses ist ein historischer Moment"

Daniel Rakhamimov lebt in Frankfurt, ist Finanzanalyst und kam vor sieben Jahren aus Kanada nach Deutschland. 2014 kam er im Zuge eines Auslandssemesters nach Koblenz. Nach dem Studium kehrte er nach Deutschland zurück, um hier zu arbeiten. Der heute 31-Jährige hat seinen Antrag auf Einbürgerung im April 2023 gestellt und wartet seitdem darauf, dass sein Verfahren nun beginnt. 

Daniel Rakhamimov

"Die Reform ist seit 20 Jahren überfällig. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Meine Freunde haben nicht daran geglaubt, dass die Reform kommt, besonders die Einführung des Doppelpasses. Das ist für mich ein historischer Moment. Ich will in Deutschland bleiben, aber meine kanadische Identität behalten. Ich will deutsch sein, ohne mich von meiner kanadischen Geschichte trennen zu müssen. Das ist jetzt möglich. 

Ich denke, das ist auch ein positives Zeichen für Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen. Die Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft hat vorher viele abgeschreckt. 

Ich habe hier viele Freunde, das sind alles deutsche Staatsbürger. Ich bin der einzige in meinem engen Freundeskreis ohne Staatsbürgerschaft. Wir sprechen viel über Politik, viele sind in Parteien aktiv. Das Recht zu wählen ist für mich wichtig, um Teil der Gesellschaft zu sein. Sonst ändert sich für mich wahrscheinlich wenig in meinem Alltag. Ich bin bereits gut integriert, arbeite seit langem und verdiene meiner Meinung nach auch die Staatsbürgerschaft.  

Gerade jetzt bei der EM singen meine Freunde und ich vor jedem Spiel die Nationalhymne. Das gibt mir ein schönes Gefühl der Zugehörigkeit."

Bekenntnis gegen Antisemitismus ist Pflicht

Voraussetzung für den deutschen Pass ist weiterhin, dass die Bewerber ausreichend gut Deutsch sprechen und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Menschen, die nicht voll erwerbsfähig und von Sozialleistungen abhängig sind, verlieren den Anspruch auf Einbürgerung. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann bei Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden.

Wer eingebürgert werden will, muss sich künftig ausdrücklich "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens", bekennen. Wer wegen einer antisemitischen, rassistischen oder "in sonstiger Weise menschenverachtend" motivierten Straftat verurteilt wurde, hat keinen Anspruch auf einen deutschen Pass. 

"Die Aufenthaltszeit ist nicht das einzig wichtige Kriterium"

Ana Laura Sánchez Galbán lebt seit über sechs Jahren in Deutschland. Aufgewachsen ist die 33-Jährige in Havanna auf Kuba. Ihre Mutter war dort Deutschlehrerin. Deutschland habe sie immer schon fasziniert, erzählt Sánchez Galbán. Sie studierte Germanistik, unter anderem in Berlin, und arbeitet heute als Dolmetscherin und Lehrerin in Integrations- und Berufssprachkursen in Gießen. Dort unterrichtet sie deutsche Sprache, Geschichte und Kultur. Den Antrag auf Einbürgerung hat sie im Februar 2024 gestellt.  

Ana Laura Sánchez Galbán

"Ich habe mich sehr gefreut, als ich von der Reform gehört habe, weil ich auch weiß, dass viele andere Leute seit Jahren auf so etwas gewartet haben. Nicht nur die Verkürzung der Aufenthaltszeit ist positiv, auch die Einführung des Doppelpasses. Viele meiner Freunde hätten durch die Abgabe der anderen Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten gehabt. Obwohl manche seit 20 Jahren hier in Deutschland sind, haben sie sich nicht getraut, die eigene Staatsbürgerschaft abzugeben. 

Die Konsequenzen der Reform für mein Verfahren sind wahrscheinlich weniger positiv, weil viele neue Menschen dazukommen und ich deshalb länger warten muss. Mir wurde jetzt schon gesagt, dass die Bearbeitungszeit bis zu zwei Jahre dauern kann. Aber das nehme ich in Kauf, wenn so viele andere vom neuen Gesetz profitieren. 

Ich finde es gut, dass die Aufenthaltszeit verkürzt wurde, denn sie ist nicht das einzig wichtige Kriterium. Es ist auch wichtig, dass die Leute die Sprache können, über Politik, Geschichte und Kultur Bescheid wissen, dass die Menschen hier arbeiten und finanziell selbstständig sind. Wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, warum sollte man so viele Jahre warten?  

Ich liebe dieses Land, bin gut integriert, zahle Steuern. Und deshalb denke ich auch, dass ich auch ein Recht darauf habe, einen Beitrag zur Demokratie zu leisten und wählen zu dürfen. Meine Pflichten erfülle ich bereits, aber alle meine Bürgerrechte bekomme ich erst in mehr als zwei Jahren, das finde ich nicht in Ordnung. 

Ich kann es mir noch gar nicht vorstellen, wie es dann sein wird, wenn ich die Staatsbürgerschaft bekomme. Aber wenn es dann so weit ist, wäre das für mich wie ein Willkommensfest, ein 'Herzlich Willkommen' und ein Dankeschön, dass auch ich zu einem guten Deutschland beitrage."

Union kritisiert Reform

An den kürzeren Aufenthaltszeiten in Deutschland, bevor Einbürgerungsanträge gestellt werden können, gibt es auch Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) formulierte, ein deutscher Pass solle "erst nach Abschluss einer erfolgreichen Integration in unserer Gesellschaft" ausgehändigt werden, und dafür brauche es einfach "eine ausreichend lange rechtmäßige Aufenthaltsdauer".

Der hessische Innenminister Roman Poseck befürchtet eine große Belastung für die Verwaltung. "Wir gehen mindestens von einer Verdopplung der Anträge aus", sagte der CDU-Politiker: "Diese Zusatzbelastung ist auch mit erhöhtem Personalaufwand verbunden, den die Länder ohne Unterstützung des Bundes stemmen müssen."

"Die guten Leistungen einer Person sollten belohnt werden"

Parwiz Rahimi ist 2015 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Dort arbeitete er als Fotograf und freier Journalist. Seine Berichte über Korruption im Land machten ihn, wie er sagt, zum "Feind der Taliban". Heute lebt der 39-Jährige in Frankfurt und arbeitet bei der Nachrichten-Plattform Amal. An Wochenenden ist er beim Deutschen Roten Kreuz als Betreuer für Geflüchtete tätig. Die Einbürgerung beantragte er im Dezember 2021. 

Parwiz Rahimi

"Ich finde es gut, dass die Reform besondere Integrationsleistungen stärker berücksichtigen will. Das wünsche ich mir auch für mich. Ich bin seit neun Jahren hier. Wenn du so eine lange Zeit in einem Land lebst, dann findest du hier Freunde, baust ein soziales Netz auf.

Du bekommst das Gefühl, dass das hier deine zweite Heimat ist, und du willst irgendwann einfach Deutscher sein. Ich arbeite hier, engagiere mich beim Deutschen Roten Kreuz, zahle Steuern und bin als Fotograf Teil von Kultur-Projekten. Ich will nicht sagen, dass ich etwas Besonderes bin. Aber ich wundere mich, dass diese Leistungen bisher nicht anerkannt wurden.  

Ich kann nicht wählen, würde es aber gerne. Reisen ist ohne deutsche Staatsbürgerschaft schwierig. Ich will als Journalist die Welt sehen, die Geschichten von Geflüchteten aus anderen Ländern erzählen. Wenn ich mich selbstständig machen will, beispielsweise ein Begegnungscafé eröffnen möchte, ist das als Deutscher viel einfacher. 

Ich warte seit fast drei Jahren darauf, dass mein Antrag bewilligt wird. Immer wieder muss ich Dokumente einreichen, die dem Regierungspräsidium Darmstadt bereits vorliegen. Der Prozess ist sehr anstrengend und eine echte Odyssee.

Ich selbst habe nicht mehr viel von den Neuerungen des gesetztes. Aber ich wünsche mir wirklich, dass die Reformen etwas bewegen, nicht nur auf dem Papier." 

Längere Wartezeiten erwartet

Insgesamt stapeln sich in den drei hessischen Regierungspräsidien - Gießen, Kassel und Darmstadt - bereits rund 32.000 Anträge auf Einbürgerung. Und die Zahl dürfte steigen, da angenommen wird, dass viele mit ihrem Antrag auf den Start des neuen Staatsangehörigkeitsrechts warteten.

Deshalb versucht die Verwaltung personell nachzuziehen. Derzeit sind beispielsweise in der Fachabteilung im Regierungspräsidium Darmstadt für das Jahr 2025 zehn neue Stellen geplant.

"Ich habe direkt einen Termin beim Rathaus gemacht, um die Unterlagen abzuholen"

Nasratullah Samadi lebt in Kriftel. Der 31-Jährige arbeitet als Fahrzeugbaumechaniker in Frankfurt. 2016 kam er aus Afghanistan nach Deutschland. Seitdem wurde er geduldet. Seine Aufenthaltszeit wird aber erst erst seit dem Erhalt seines Aufenthaltstitels gezählt, den er nach der bestandenen Ausbildung im Februar 2022 erhielt. Samadi kann den Antrag auf Einbürgerung damit frühestens 2025 einreichen. 

Nasratullah Samadi

"Ich habe mich sehr über die Reform und die verkürzte Aufenthaltszeit gefreut und direkt einen Termin beim Rathaus in Kriftel gemacht, um meine Unterlagen abzuholen. Ich kann sie 2025 beantragen, da ich dann die drei Jahre Aufenthaltszeit - mit besonderer Integrationsleistung - erfüllt habe. Das geht nur durch die neue Reform. 

Ich motiviere als Sport-Coach junge Geflüchtete dazu, in Sportvereinen aktiv zu werden, und helfe als Integrationslotse anderen Geflüchteten als Dolmetscher mit ihren Dokumenten oder zeige ihnen die Stadt. Ich fühle mich als Krifteler, das ist auch meine Stadt und mittlerweile meine zweite Heimat.

Ich wünsche mir die deutsche Staatsbürgerschaft sehr. Dieses Gefühl der Ungewissheit, wie es in der Zukunft ohne Staatsbürgerschaft weitergeht, ist mental sehr anstrengend. Ich möchte mich auch beruflich weiterentwickeln, vielleicht ein Auto kaufen - all das wäre als Deutscher einfacher.  

Ich habe meine Frau vor zwei Jahren geheiratet, seit vier Jahren führen wir eine Fernbeziehung. Für sie ist das Leben dort sehr schwer. Die Taliban verbieten Frauen in Afghanistan Arbeit und Bildung. Sie kann dort kein Deutsch lernen, was aber von den Behörden hier verlangt wird. Ich würde sie gerne zu mir nach Kriftel holen und ein gemeinsames Leben mit ihr aufbauen." 

Quelle: HR