Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Millionen Euro: Hoffnung im Bahnstreit Grabowhöfe
In den Streit zwischen der Gemeinde Grabowhöfe und der Deutschen Bahn um die Bezahlung für den Neubau einer Brücke scheint Bewegung zu kommen. Das Bundesverkehrsministerium wie auch das Wirtschaftsministerium des Landes in Schwerin haben sich zu dem Fall geäußert.
Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde Grabowhöfe bei Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) könnte vom Tisch sein. Bürgermeister Enrico Marlow sagte gegenüber dem NDR, das Wirtschaftsministerium in Schwerin habe der Gemeinde am vergangenen Freitag Unterstützung zugesagt, falls diese den Streit mit der Bahn verliere. In diesem Fall müsste die Gemeinde Grabowhöfe 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke zahlen. Offenbar hat man im Verkehrsministerium des Bundes den Fall als besonders eingestuft, denn auch das Bundesverkehrsministerium hat die Gemeinde um eine Stellungnahme in dem Fall bis Mitte November gebeten und will dann entscheiden, ob die Gemeinde zahlen müsse, oder nicht.
Zu wenig Sicherheit für ICE
Eine eigentlich intakte Straßenbrücke, die erst vor zwölf Jahren komplett saniert worden war, soll neu gebaut werden. Dies sei erforderlich, da die Brückenpfeiler zu dicht an den Gleisen stehen und der Prallschutz für schnellere Züge nicht gegeben sei. Das müsse aus Sicherheitsgründen geändert werden.
Bahn bezieht sich auf Eisenbahnkreuzungsgesetz
Dabei geht es um 3,5 Millionen Euro, die von der Gemeinde nach dem sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetz anteilig gezahlt werden sollen. Das Gesetz sagt, dass die Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet Brücken mit einer Straße über Bahngleise gebaut werden, anteilig die Baukosten tragen müssen, da die Straße einen Vorteil im Verkehrsnetz darstellt. Grabowhöfe hat sich bereits vor zwölf Jahren beim Bau der Brücke finanziell beteiligen müssen. Schließlich hätte man auch 2012 beim Bau der Brücke wissen können, dass die Pfeiler nicht zu dicht an den Gleisen stehen dürfen, um dem ICE unfallfreie Fahrt zu gewähren.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Nordmagazin | 21.10.2024 | 19:30 Uhr
