Mecklenburg-Vorpommern Defizit von 175 Millionen Euro: Landesrechnungshof legt Finanzbericht vor
Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Zudem bekommen die Kommunen durch den Zensus 2022 künftig weniger Geld vom Land. Der Landesrechnungshof rät, dass die Kommunen mehr zusammenarbeiten, um Ausgaben einzusparen.
Dickes Minus in den Kommunen: Wie aus dem neuen kommunalen Finanzbericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, haben die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern das erste Mal seit dem Jahr 2014 mit einem Defizit von 175 Millionen Euro abgeschlossen.
Landesrechnungshof hat vor Defizit gewarnt
Seit dem Jahr 2020 wurde der Überschuss immer kleiner. Zuletzt lag er im Jahr 2023 bei 132 Millionen Euro. Vor dem Defizit hatte der Landesrechnungshof gewarnt. Wie Präsidentin Martina Johannsen erläutert, steigen die Einnahmen nicht so stark wie die Ausgaben, auf die die Kommunen oft keinen Einfluss haben. Dazu gehören die höheren Sozialausgaben, das gestiegene Zinsniveau, Personalkosten sowie die Inflation.
Zensus 2022: Weniger Geld für Kommunen
Künftig müssten die Kommunen zudem unter anderem wegen der neuen Zensus-Berechnung mit weniger Geld vom Land rechnen. "Wir registrieren einen erheblichen Umbruch", sagt Rechnungshof-Präsidentin Johannsen. Sie geht davon aus, dass sich der Defizit-Trend fortsetzen wird. Für 2024 sei mit einem Minus von 140 Millionen Euro zu rechnen.
Landesrechnungshof: Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten
Johannsen ruft Land und Kommunen dazu auf, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. Statt zusätzliches Personal einzustellen, gelte es, die Verwaltung zu straffen. Aufgaben sollten auf das Notwendige beschränkt werden. Zudem müsse die Digitalisierung endlich spürbar vorangetrieben werden. Sie rät, dass die Kommunen mehr zusammenarbeiten, um Aufgaben effizienter zu erledigen und so Ausgaben einzusparen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 03.12.2024 | 12:00 Uhr
