Mecklenburg-Vorpommern Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant
Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin fallen offenbar doch teurer aus als zunächst geplant. Wegen der Kosten für den Polizeieinsatz steigen die Ausgaben nach NDR Informationen um fast eine Million Euro auf deutlich mehr als sechs Millionen.
Die friedliche Feier liegt mehr als einen Monat zurück. Jetzt wird deutlich: Das Budget von 5,5 Millionen Euro, mit dem die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für das Bürgerfest und die offiziellen Feiern kalkuliert hatte, wird wohl nicht reichen. Denn kurz vor dem Ereignis wurde Innenminister Christian Pegel (SPD) plötzlich klar: Verpflegung und Unterbringung der eingesetzten Polizisten aus anderen Bundesländern kommen noch hinzu. Die Ausgaben hatte sein Ministerium bis dahin merkwürdigerweise nicht eingeplant.
Sonderhilfe erst kurz vor den Feiern
"Die Übernachtungskosten und die Verpflegungskosten für die eingesetzten Einsatzkräfte können nicht mehr eigenständig aus den veranschlagten Kassenmitteln getragen werden", schrieb das Ministerium in einer Art Hilferuf an das Finanzministerium. Pegel beantragte Ende August - nur gut vier Wochen vor den Feiern - eilig Sonderausgaben von insgesamt 900.000 Euro. Grundlage seien "solide Hochrechnungen". Am 20. September - rund zehn Tage vor dem Großevent - genehmigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) schließlich die Extra-Mittel. Bedingung: Das Ministerium muss die Summe an anderer Stelle einsparen.
Deutlich mehr Beamte im Einsatz als angegeben
Aus den Unterlagen ergibt sich auch ein pikantes Detail: Der Polizeieinsatz war offenbar größer als bisher bekannt. In dem Antrag an das Finanzministerium schreibt das Haushaltsreferat des Ministeriums: "Aufgrund der Sicherheitslage ist die vorgesehene Anzahl der Einsatzkräfte während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024 nur mit einer Gesamtzahl von 6.000 Einsatzkräften benannt. Die Berechnung bezieht sich auf eine Einsatzzeit vom 1.10. bis zum 5.10.2024. Aus gegebenem Anlass bitten wir, mit dieser Information sensibel umzugehen."
Trickst die Staatskanzlei bei den Kosten?
Die Bitte des Ministeriums nach Verschwiegenheit wurde erfüllt. Von 6.000 eingesetzten Sicherheitskräften war in öffentlichen Verlautbarungen nie die Rede. Offiziell wurde die Zahl der eingesetzten Kräfte mit 3.800 angegeben - das sind 2.200 weniger als in der internen Vorlage des Ministeriums.
Auf NDR Anfrage zu den Sicherheitskosten teilte die Staatskanzlei mit, sie habe für das Bürgerfest "rund 410.000 Euro aus dem Veranstaltungsbudget für das Bürgerfest für Sicherheitskosten ausgegeben". Insgesamt werde die Budgetsumme von 5,5 Millionen Euro "nach derzeitigem Stand eingehalten". Allerdings würden noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Ob am Ende auch die Kosten für den Polizeieinsatz berücksichtigt werden, blieb offen.
Innenministerium: Kosten schwer kalkulierbar
Das Innenministerium wies den Bericht per Pressemitteilung zurück. Man habe mit dem Antrag auf Sonderausgaben auf "aktuelle Geschehnisse und Gefahrenprognosen" der Sicherheitslage reagiert, die sei durch "schlimme Ereignisse der Vormonate" geprägt. Konkrete Beispiele nannte das Ministerium nicht. Es erklärte, insgesamt seien die Kosten im Vorfeld nur schwer kalkulierbar gewesen. Aus Sicht des Ministeriums sind die Ausgaben für den Polizeieinsatz nicht Teil der Gesamtrechnung für den Tag der Deutschen Einheit. Wie hoch die Kosten insgesamt sind, ließ das Ministerium offen. Minister Pegel wiederholte, dass insgesamt 3.800 Polizisten eingesetzt worden seien.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 13.11.2024 | 07:00 Uhr
