Mecklenburg-Vorpommern Gibt es kleinere Ausschüsse in Schweriner Stadtvertretung?
Statt wie bisher elf sollen zukünftig nur neun Stadtvertreter im Schweriner Hauptausschuss und in den Fachgremien sitzen.
Die neu gewählte Stadtvertretung in Schwerin wird am Montag erstmals zusammenkommen. Ein Thema: Wie wird in Zukunft kommunalpolitisch zusammengearbeitet, beispielsweise in den Fachausschüssen? Die Meinungen zwischen den Fraktionen gehen auseinander. Die Fraktionen der CDU und der Linken haben beantragt, dass weniger Stadtvertreter im Hauptausschuss und in den Fachgremien sitzen sollen. Aktuell sind es elf Sitze. Der Vorschlag ist, die Anzahl auf neun zu reduzieren. Das hätte Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Die AfD hätte als stärkste Fraktion in Elfer-Ausschüssen Anrecht auf drei Sitze, in Neuner-Ausschüssen nur auf zwei. Die Zählgemeinschaft aus dem fraktionslosen Heiko Steinmüller und der ASK Stadtvertreterin Anita Gröger wäre in Neuner-Ausschüssen gar nicht vertreten. Nur größere Ausschüsse würden das Wahlergebnis richtig repräsentieren, finden AfD Vorsitzende Petra Federau, Mandy Pfeifer von der SPD und Heiko Steinmüller. Als Argument für kleinere Ausschussbesetzungen führen CDU und unabhängige Bürger/FDP die Einsparungen von etwa 100.000 Euro jährlich an. Gerd Böttger, Vorsitzender der Linken-Fraktion sagte, die Linke wolle nicht, dass die AfD drei Sitze erhält. Die Grünen-Fraktion schlägt vor, nur den Hauptausschuss mit elf Stadtvertretern zu besetzen und die anderen Fachgremien zu verkleinern.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 05.07.2024 | 16:30 Uhr
