Mecklenburg-Vorpommern Grundsteuer macht Wohnen in MV teurer: Beispiel Schwerin
Die Grundsteuerreform - seit Monaten hat sie die Finanzämter beschäftigt, erste Bescheide haben Immobilienbesitzer schon erhalten. Für Wohnimmobilien steigen die Steuern, für Gewerbeimmobilien sollen sie sinken. Die steigenden Steuern auf Wohnraum merkt am Ende jeder, egal ob Mieter oder Eigentümer - und auch die Kommunen in ihren Haushaltsplanungen.
Die Grundsteuer kann als ein Posten bei den Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Reform der Grundsteuer im nächsten Jahr bemerken. Die Kommunen, Städte und Gemeinden im Land bemerken die Änderungen ebenfalls - bei den Planungen für den Haushalt. Aufkommensneutral sollte die Grundsteuerreform sein. Das bedeutet, die Kommunen sollten dadurch nicht mehr Geld als vorher an Steuern einnehmen. Daran halten sich die Kommunen auch, trotzdem führen die geringeren Steuereinnahmen aus Gewerbeimmobilien teilweise dazu, dass die sogenannten Hebesätze erhöht werden müssen. Damit steigen nochmals die Beträge, die für Wohnimmobilien zu zahlen sind. Diese Hebesätze legen die Kommunen selbst fest. Sie sind das Werkzeug, um die örtliche Höhe der Steuern zu beeinflussen. Über die Hebesätze entscheiden die Stadt- und Gemeindevertreter - und damit auch über die Höhe der zu zahlenden Steuern. Das betrifft vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
Steuererhöhung auf Wohnungen in Schwerin?
In der Landeshauptstadt sollen die Hebesätze angehoben werden. Das ist laut Verwaltung nötig, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, also um nicht weniger und auch nicht mehr Geld über die Grundsteuer in die Stadtkasse zu bekommen als in diesem Jahr. Dadurch würden sich für viele Wohnungen die Abgaben verändern. Die Verwaltung hat dazu auch Beispiele: Für ein 20 Jahre altes Einfamilienhaus im Stadtteil Friedrichsthal werden in diesem Jahr 323 Euro fällig, nach der Grundsteuerreform im nächsten Jahr wären es 414 Euro. Mit der Erhöhung der Hebesätze wären es im nächsten Jahr 450 Euro. Für einen mehrstöckigen Wohnblock im Stadtteil Lankow werden in diesem Jahr 6.015 Euro fällig, gemäß Grundsteuerreform wären es 2025 dann 8.912 Euro, mit den höheren Hebesätzen 9.676 Euro. Bei Wohnungen und Häusern würden sich die Steuern also um rund ein Drittel erhöhen.
Durch das neue Bemessungsverfahren wird es insbesondere für Eigentümer von Einfamilienhäuser in guten Lagen zu Erhöhungen kommen. Geschäftsgrundstücke und gemische Grundstücke werden deutlich entlastet. Im Bereich des Geschosswohnungsbaus, abhängig von Lage und Zustand, wird es nur wenig Veränderung geben."
— Silvio Horn, Finanzdezernent Schwerin
Anders sieht es bei Gewerbeimmobilien aus. Für ein Geschäftsgrundstück in der Schweriner Innenstadt beträgt die Steuer in diesem Jahr 15.055 Euro. Durch die Grundsteuerreform sind es im nächsten Jahr nur noch 5.924 Euro. Mit den erhöhten Hebesätzen wären es 6.432 Euro. In Schwerin führt die Grundsteuerreform also dazu, dass die Steuern auf Gewerbeimmobilien um mehr als die Hälfte sinken.
Gewerbesteuer soll zusätzliches Geld bringen
Durch die Grundsteuerreform werden die Abgaben auf Gewerbeimmobilien also sinken. In den Haushaltsentwurf der Stadt Schwerin für die kommenden zwei Jahre ist aber auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit einberechnet. Dort soll der Hebesatz steigen. Würden sich die Stadtvertreter dafür entscheiden, wäre die Besteuerung genauso hoch wie in Rostock. Die Anhebung würde zu Mehreinnahmen im Schweriner Haushalt von mehr als 1,7 Millionen Euro führen. Das Geld braucht die Stadt Schwerin, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Ins Minus darf sie nicht. Da Schwerin verschuldet ist, muss der Haushalt auch einer Prüfung durch das Innenministerium standhalten.
Wir werden mit einem Minus zum Innenminister gehen müssen. Und dann muss der Innenminister auch mal sehen, dass das nicht nur bei uns der Fall ist. Dann muss man die Kommunen mit Mitteln ausstatten. Das kann nicht beim Bürger und Unternehmen aus der Tasche genommen werden."
— Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU Schwerin
Zustimmung für diesen Haushaltsentwurf wird es in der Schweriner Stadtverwaltung wohl nicht geben. Sie tagt am Montagabend. Bereits im Vorfeld hat sich abgezeichnet, dass die Stadtvertreter dem Haushaltsentwurf zwar zustimmen, den Steuererhöhungen aber nicht. Das haben die beiden größten Fraktionen von AfD und CDU bereits im Vorfeld erklärt. Im Schweriner Haushalt würde dann ein Loch von mehr als drei Millionen Euro klaffen. Damit droht der Stadt erstmal nur eine vorläufige Haushaltsführung. Das Innenministerium werde Schwerin Sparauflagen machen müssen, heißt es von der Verwaltung.
Investitionen können nicht begonnen werden
Vorläufige Haushaltsführung bedeutet, dass die Stadt nur unter bestimmten Bedingungen Geld auszahlen kann. Projekte, die geplant aber noch nicht begonnen sind, können dann nicht starten. Das würde zum Beispiel den Umbau eines Gebäudes zur Kindertagesstätte betreffen. Auch Zuschüsse für die Musikschule Ataraxia wären betroffen und das geplante Welterbe-Museum in Schwerin ebenfalls.
Wir müssen dann auf den Auflagenbescheid des Innenministeriums warten. Dann gibt es einen Nachtragshaushalt oder eine Haushaltssperre."
— Silvio Horn, Finanzdezernent Schwerin
Wie es mit dem Schweriner Haushalt weitergeht, bleibt also offen. Auch für 2026 sieht es nicht gut aus. Laut Finanzdezernent Silvio Horn wird es dann weniger Geld vom Land geben. Durch verschiedene Faktoren, wie den Zensus und Einsparvorgaben, bekomme das Land weniger Geld und die Kommunen am Ende auch. Das würde Schwerin nochmals vor Probleme stellen. Denn das Ziel der Verwaltung sei immer der ausgeglichene Haushalt. So soll Schwerin dann irgendwann schuldenfrei sein.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 09.12.2024 | 19:30 Uhr
