Ein Plakat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Mecklenburg-Vorpommern In MV keine Medien auf Gründungsparteitag des BSW

Stand: 06.12.2024 16:09 Uhr

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für seinen Umgang mit den Medien. Denn der Gründungsparteitag des Landesverbandes soll am Sonnabend weitgehend hinter verschlossenen Türen ablaufen.

Von Stefan Ludmann

So viel Heimlichkeit in der Wagenknecht-Partei: Bei der Gründung des neuen BSW-Landesverbandes im Luisenspeicher in Parchim soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Nach bisherigem Ablaufplan sollen die Tagesordnungspunkte 6 und 7 hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Es geht um Kernpunkte des Treffens: Die Aussprache zur Gründung des Landesverbandes und die anschließende Wahl des kompletten Landesvorstands. Das BSW und seine rund 50 Mitglieder im Land sollen nach dem Willen der Parteizentrale in Berlin unter sich bleiben. Formal muss die Gründungsversammlung über den Medien-Ausschluss noch abstimmen.

DJV: "Eingriff in die Pressefreiheit"

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Vorgehen mit Sorge. "Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie", erklärte Landesgeschäftsführerin Corinna Pfaff. Dazu passe nicht, die Medien von wichtigen Entscheidungsprozessen gerade bei der Gründung einer Partei auszuschließen. Im Gegenteil, so Pfaff, das sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Die Praxis werfe Fragen nach dem Demokratieverständnis der noch junge Partei auf.

Mitglieder beklagen fehlende Transparenz

Auch Mitglieder beklagen fehlende Transparenz. BSW-Abgeordnete in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren, der Gründungsparteitag sei von der Parteiführung in Berlin zentral gesteuert. Das BSW werde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Intern fällt auch der Begriff "SED 2.0". Den hält Lajos Orban, Geschäftsführer der BSW-Bürgerschaftsfraktion und Bürgerschaftsmitglied, für überzogen. Im Gespräch mit dem NDR äußerte er dennoch Kritik: "Es ist mir persönlich zu intransparent, weil: keine Debattenkultur. Das ist doch das, was wir ändern wollen und was wir unbedingt ändern müssen. Das ist kein schöner Zustand zum jetzigen Zeitpunkt."

Co-Vorsitzende kommt nach Parchim

Auch Orbans Fraktionskollege Thoralf Herzer beklagt fehlende Transparenz, er wünsche sich mehr Offenheit. Er kenne noch nicht einmal die anderen Mitglieder, auch darüber werde geschwiegen. "Das ist alles sehr intransparent und im Moment der Sache nicht dienlich." Beide - Orban und Herzer - verweisen aber auch darauf, dass das BSW eine noch junge Partei sei. Allerdings wird sie von sehr erfahrenen Politikern geführt.

Zum Gründungsparteitag in Parchim kommt zwar nicht Namensgeberin Sahra Wagenknecht, aber ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Vor der Parteigründung will sie vor den Mitgliedern eine Rede halten. Dieser Auftritt der Bundesvorsitzenden ist "presse-öffentlich", heißt es im Ablauf-Plan. Mohamed Ali stammt aus Niedersachsen und zog 2017 noch für die Linkspartei in den Bundestag. Die 44-Jährige steht in ihrem Bundesland auf Platz 1 der BSW-Landesliste für die Bundestagswahl.

Staatssekretär als "graue Eminenz"

Diesen Spitzenplatz strebt im neuen Landesverband Friedrich Straetmanns an. Der gebürtige Bielefelder ist Staatssekretär im Justizministerium in Schwerin. Bis 2005 war er etwa 20 Jahre SPD-Mitglied und wechselte dann ins WASG - dem westdeutschen Vorläufer der Linken. Kurz nach dem BSW-Erfolg bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni dieses Jahres aber wechselte der 63-Jährige von der Linken in die Wagenknecht-Partei.

Zwei Kandidaten für die Parteispitze

Straetmanns hat auch wegen seiner Berliner Verbindungen den Segen der Parteispitze in der Hauptstadt. Er war zwischen 2017 und 2021 Linken-Bundestagsabgeordneter. Im BSW des Landes gilt er als "graue Eminenz". Nach Informationen des NDR will Straetmanns Landesvorsitzender werden. Er äußert sich dazu offiziell nicht. Straetmanns ist jedoch nicht unumstritten. Der gebürtige Rostocker Thoralf Herzer will gegen ihn antreten. Die Parteispitze, so Herzer, müsse jemand übernehmen, der im Land verwurzelt sei. In Mecklenburg-Vorpommern gründet das BSW am Sonnabend den 14. Landesverband - es fehlen noch die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein.