Mecklenburg-Vorpommern Klage droht: Mögliche Neuwahlen in Wackerow
In der Gemeinde Wackerow bei Greifswald ist die Bürgermeister-Frage weiterhin ein Streitthema. Jetzt soll die Wahl wiederholt werden.
Der Streit um den Bürgermeisterposten in der Gemeinde Wackerow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) geht in die nächste Runde. Die Gemeindevertreter haben am Montag mehrheitlich den Einsprüchen zugestimmt und eine Wahlwiederholung beschlossen. Zeitgleich wurde der am 9. Juni gewählten Kai Dröse (CDU) ausgeschlossen. Bevor die Wahl vorbereitet werden könne, müsse erst der Bescheid an Dröse zugestellt und die Einspruchsfrist abgewartet werden, heißt es vom Gemeindewahlleiter Enrico Draack.
Zweifel an gültigem Hauptwohnsitz
Im Juni gewann Kai Dröse die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister von Wackerow und löste damit den ehemaligen Bürgermeister Torsten Maaß (Bürgergemeinschaft) ab. Schon vor der Wahl gab es bereits erste Unstimmigkeiten. Der Gemeindewahlausschuss wollte Dröse nicht zur Wahl zulassen, da es Zweifel an einem gültigen Hauptwohnsitz in der Gemeinde gab. Der Kreiswahlausschuss ließ ihn jedoch zu. Seitdem ist die Bürgermeister-Frage ein Streitthema in Wackerow.
Entscheidung geht vor Gericht
Dröse kündigte am Montagabend an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung zu klagen. Das könnte der Gemeinde Wackerow unnötige Kosten einbringen, sagte Arne Christiansen (CDU). Denn die Gemeinde könnte den Rechtsstreit verlieren. Die Mitglieder der Bürgergemeinschaft sehen es jedoch als erwiesen, dass Dröse zum Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, da er keinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hatte. So steht es im vorgestellten Bericht des Wahlprüfungsausschusses. Die CDU-Mitglieder waren anderer Meinung.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 03.09.2024 | 09:35 Uhr
