Mecklenburg-Vorpommern Kühlungsborn: Amthor reagiert auf Austritte aus CDU-Stadtverband
Ein großer Teil des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ist aus der Partei ausgetreten. Die Kommunalpolitiker kritisieren insbesondere die jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen. Jetzt hat Landes-Generalsekretär Philipp Amthor reagiert.
Nach dem Austritt von 20 Mitgliedern der CDU in Kühlungsborn hat Philipp Amthor reagiert. Im Interview mit dem NDR sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, er sei über den Austritt in den laufenden Koalitionsverhandlungen überrascht und halte die Argumentation der ausgetretenen Mitglieder für wenig überzeugend. In einem Schreiben, das dem NDR vorliegt, kündigten langjährige Mitglieder der Union am Dienstag ihren Austritt mit sofortiger Wirkung an. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sowie ihre Stellvertreter im Stadtverband. In dem Begründungsschreiben heißt es: "Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen." Amthor spricht davon, dass Einsparungen weiterhin ein grundlegendes Ziel der Union seien und vieles noch nicht zu Ende verhandelt sei.
Kritik an Entscheidungen der Bundes-CDU
Die Kühlungsborner Ex-Unionsmitglieder sehen aber die politische "DNA" der Partei in Gefahr - dazu gehörte lange auch die Schuldenbremse. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Zuge der Koalitionsverhandlungen unter Parteichef Friedrich Merz sei diese "faktisch aufgehoben", heißt es in dem Schreiben. Außerdem gibt es Kritik an der Aufnahme des Punktes Klimaneutralität in das Grundgesetz. "Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung", heißt es weiter. Auch in Sachen Migrationspolitik vermissen die Unterzeichner die erhoffte Wende. Sie bedankten sich dennoch für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und "wünschen der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden."
Kreisvorsitzende: "Ortsverband bleibt handlungsfähig"
Die Unterzeichner der Austrittserklärung gehören der Stadtvertretung und dem Kreistag an und konnten in Debatten die Positionen der CDU nicht mehr mittragen, berichtete Lars Zacher, der bisher die CDU-Fraktion in Kühlungsborn geleitet hat. Die CDU ist nach den Austritten faktisch ohne Mitglieder in der Stadtvertretung. Die Kreisvorsitzende Katy Hoffmeister bedauert die Austritte. Der Ortsverband bleibe aber handlungsfähig. "Mit den Mitgliedern der CDU Kühlungsborn wird zügig über die Neuwahl des Vorstandes beraten, so dass der Ortsverband bald wieder die nötige Schlagkraft entwickelt. Gleichzeitig wird die CDU mit den ehemaligen Mitgliedern in Kontakt bleiben", so Hoffmeister zum NDR. Amthor erwartet, dass die ausgetreten Mitglieder auch ihre Mandate zurückgeben oder einen Weg zurück in die CDU finden.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU mit rund 4.300 Menschen die mitgliederstärkste Partei.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 25.03.2025 | 20:00 Uhr
