Vor dem Schweriner Schloss weht während der Landtagssitzung neben der Europa-, der MV- und der Deutschlandflagge die Fahne der Ukraine.

Mecklenburg-Vorpommern Landes-FDP sieht Justiz in MV in der Krise, Ministerin hält dagegen

Stand: 13.12.2024 16:04 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Bernhardt hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die Justiz im Land in der Krise sei. Hintergrund war ein Antrag der FDP-Fraktion im Landtag.

Die Landtagsfraktion der FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat zur Debatte am Freitag einen Antrag eingebracht, wonach das Personal an den Gerichten des Landes zeitnah bedarfsgerecht erhöht werden solle. Die Justiz im Land sei chronisch unterfinanziert und überbelastet, sagte FDP-Fraktionschef René Domke.

Kritik auch von CDU und Grünen

Rund 21.000 Verfahren seien derzeit offen und das Personal reiche nicht um diese abzubauen, führte Domke weiter aus. Der Rechtsstaat würde so fortschreitend ausgehöhlt. Auch CDU und Grüne teilten die Kritik der FDP. Die Landesregierung würde das Nachwuchsproblem nicht ernst genug nehmen und sollte der Justiz insgesamt bei den Haushaltsverhandlungen einen höheren Stellenwert geben.

Bernhard widerspricht: Viele Neueinstellungen

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) widersprach den Darstellungen von FDP, CDU und Grünen. Sie verwies darauf, dass in diesem Jahr 31 Juristen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land eingestellt worden seien. Das seien soviele wie seit 20 Jahren nicht. Acht weitere Stellen seien ausgeschrieben. Um die Verfahren abzubauen, würden in den Gerichten unter anderem Akten umverteilt und betroffene Bereiche verstärkt.