Mecklenburg-Vorpommern Linken-Staatssekretär will in Wagenknecht-Partei eintreten
Friedrich Straetmanns, Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern und ehemaliges Linken-Mitglied, will zur Partei Sahra-Wagenknecht-Partei BSW wechseln. Auch sein Amt will er offenbar aufgeben.
Mecklenburg-Vorpommerns Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns plant offenbar, von der Linkspartei in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. In einem Brief kritisierte er die Politik der der Linkspartei. Nach Angaben von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat er zudem bereits im Juli angekündigt, seinen Posten abgeben zu wollen. Der 63-jährige Politiker ist seit 2007 Mitglied der Linken. Sein Amt als Staatssekretär hat er seit November 2021 inne. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Abgeordneter der Linken im Bundestag.
Straetmanns kritisiert Linke: "Wesentliche Themen aufgegeben"
In einer Erklärung, die dem Nachrichtenportal "t-online" vorliegt, äußerte er Unzufriedenheit mit seiner ehemaligen Partei. Er kritisierte, dass die Linke ihre wesentlichen Themen aufgegeben habe und äußerte Bedenken hinsichtlich der Migrationspolitik. Auf eine Anfrage des NDR wollte Straetmanns sich nicht weiter zu seiner Entscheidung äußern. "Die Angelegenheit ist im Fluss und es bedarf keiner weitergehenden Irritationen. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung von mir, die mir monatelang inneren Kampf abverlangt hat", so der Politiker.
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Zweistellige Werte für BSW erwartet
Sahra Wagenknecht lobte Straetmanns und bezeichnete ihn als "ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker". Sie schätze seine Bereitschaft, klare Standpunkte zu vertreten, besonders während der Corona-Pandemie, als er sich für Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt habe. Bereits zuvor hatten sich andere bekannte Politiker dem BSW angeschlossen, darunter die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Bernhardt überrascht über Straetmanns Ankündigung
Justizministerin Bernhardt zeigte sich überrascht von der öffentlichen Ankündigung Straetmanns. "Herr Straetmanns informierte mich im Juli 2024, dass er aus familiären Gründen zum 1. September 2024 aus dem Amt ausscheiden möchte. Wir hatten damals vereinbart, dass dieser Schritt wegen eines geordneten Übergangs erst zum 1. Oktober 2024 erfolgen könne." Umso überraschter sei sie gewesen, von Straetmanns Parteiwechsel zu erfahren. Sollte ihm eine Weiterarbeit als Staatssekretär nicht möglich sein, "steht es ihm offen, einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen". Dies sei bislang nicht geschehen.
Linke-Landesvorsitzender erwartet Straetmanns Rücktritt
Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, zeigte sich in einer Mitteilung überrascht und zutiefst enttäuscht über den bevorstehenden Wechsel von Friedrich Straetmanns. Er bezeichnete den Schritt als "massiven Vertrauensbruch" und fügte hinzu: "Mit dem Austritt aus der Linken verliert er auch das Vertrauen in seine Arbeit als Staatssekretär im Justizministerium. Daher erwarte ich einen sofortigen Rücktritt von Friedrich Straetmanns." Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) wollte sich zum Parteiwechsel Straetmanns' gegenüber dem NDR nicht äußern.
CDU: Verfallserscheinung des "System Schwesigs"
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters sagte zu Straetmanns' Schritt: "Das sind die ersten Verfallserscheinungen des 'System Schwesigs'." Die Ministerpräsidentin müsse die Frage beantworten, ob sie noch über eine stabile Regierung verfüge. Er glaube, dass nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag weitere Linke ihre Partei verlassen werden.
Schwache Umfragewerte für die Linke
Bei der Europawahl im Juni erzielte die Linke nur 2,7 Prozent der Stimmen. Auch im Bund liegt die Partei derzeit nur bei etwa drei Prozent in den Umfragen. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnte aber dank dreier Direktmandate ins Parlament einziehen. Das BSW hingegen erreichte kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie in Brandenburg Ende September zweistellige Werte, was ihm den Einzug in die Landesparlamente ermöglichen würde.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Nordmagazin | 27.08.2024 | 19:30 Uhr
