Mecklenburg-Vorpommern Streit um LNG-Umschlag: Deutsche ReGas weist Vorwürfe zurück
Die Deutsche Umwelthilfe hat wegen der Verladung und Weiterverschiffung von Flüssigerdgas nach Schweden Anzeige gegen die Deutsche ReGas erstattet. Doch die entgegnet, solche Umladungen seien von Anfang an eingeplant gewesen.
Im Streit um den Wiederverladungsvorgang von flüssigem Erdgas am LNG-Terminal Mukran weist die Deutsche ReGas die Vorwürfe zurück. Ein solcher Vorgang sei keine genehmigungspflichtige Änderung des Terminals, teilte das Unternehmen auf Anfrage des NDR mit. Diese sogenannten Reloads seien von Anfang an geplant gewesen und fallen nicht unter die Regulierung der Bundesnetzagentur. Das hat mittlerweile auch die Behörde auf Nachfrage bestätigt.
Deutsche Umwelthilfe: Anzeige wegen des Verdachts auf illegalen Betrieb
Hintergrund der Anzeige der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche ReGas ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Da diese Betriebsweise aus ihrer Sicht nicht genehmigt sei, wäre sie nach Bewertung der DUH illegal. Rückendeckung erhält die Umwelthilfe dabei von Landesbehörden in Schwerin.
Umweltministerium: ReGas soll Geschäftspraxis erläutern
Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte dem NDR, dass Gegenstand des genehmigten Antrags für das LNG-Terminal lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz sei. Die Umladung und Verschiffung nach Schweden falle nicht darunter. Die Anzeige der DUH sei nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, so das Ministerium. Die Deutsche ReGas wurde aufgefordert, diese Geschäftspraxis zu erläutern. Anschließend würden die Behörden prüfen, ob die Änderung so wesentlich ist, dass sie neu genehmigt werden muss.
Laut DUH Verdacht auf mögliche illegale Geschäfte
Die Umwelthilfe bezieht sich in ihrer Anzeige vom Mittwoch auch auf die Richtlinien des LNG-Beschleunigungsgesetzes, auf dessen Grundlage der Terminal in Mukran errichtet wurde. Das Gesetz diene allein zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Deutschland.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Sicherheitsbedenken und Ende der Energiekrise
Laut DUH wurden außerdem die Sicherheitsaspekte einer Verladung von LNG in Mukran nicht geprüft. Bei der Umladung im Hafen handele es sich jedoch um einen sicherheitsrelevanten und genehmigungspflichtigen Vorgang, der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürfe. "Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist", so Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz.
Wirtschaftsministerium: Versorgung anderer Länder gehöre zur Strategie
Inzwischen hat auch das Bundeswirtschaftsministerium Stellung zu dem Vorfall bezogen. Auf Anfrage des NDR hieß es aus Berlin: Die Anlage in Mukran gehöre zur LNG-Strategie des Bundes und damit auch zur Versorgung anderer Länder. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte auf einer Bürgerveranstaltung am Mittwoch, dass es aber keine Gasmangellage mehr geben würde. Die DUH fordert in Reaktion darauf die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas, die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Absage aller weiteren LNG-Projekte, inklusive dem auf Rügen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 20.09.2024 | 12:00 Uhr
