Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Hamburg Schleswig-Holstein Nordländer wollen Krankenhausreform mehrheitlich nicht blockieren

Stand: 22.11.2024 08:52 Uhr

Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen heute das Gesetz zur Krankenhausreform im Bundesrat billigen. Schleswig-Holstein dagegen will, dass es im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird.

Von Katharina Seiler

Die schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Kerstin von der Decken (CDU) unterstützt eine Krankenhausreform, aber es müsse eine gute sein, sagt sie. So, wie die Reform jetzt geplant sei, sei sie nicht gut. Von der Decken befürchtet unter anderem, dass das Kliniksterben weiter geht, weil die Grund- und Notfallversorgung nicht ausreichend finanziert sei. Außerdem würde der Bund zu sehr in das Recht der Länder eingreifen, die jeweilige Krankenhauslandschaft selbst planen zu können. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Reform werde insgesamt zu mehr, statt zu weniger Bürokratie führen. Die CDU-Gesundheitsministerin möchte die Reform deshalb im Vermittlungsausschuss nachbessern. Da die CDU in Schleswig-Holstein aber zusammen mit den Grünen regiert, hat die Landesregierung noch nicht entschieden, ob sie für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wird und die Reform damit blockieren könnte.

Niedersachsen hält Kliniken in der Fläche für abgesichert

Die drei SPD-regierten Länder Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern finden die Reform zwar auch nicht perfekt, wollen aber, dass sie zum 1. Januar in Kraft tritt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält sie für wichtig, um das Überleben kleiner, aber notwendiger Kliniken auf dem Land zu sichern. In der Finanzierung habe der Bund nochmal nachgebessert, so dass sie jetzt ausreichend sei, so Weil. Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung auf der einen Seite und auf der anderen Seite Zusammenschlüsse zu Zentralkliniken, wie es sie bereits im Heidekreis oder im Landkreis Diepholz gibt - das sind für Weil positive Beispiele für eine zukünftige Krankenhauslandschaft.

Hamburg sieht Fachkrankenhäuser gesichert

Für die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) ist wichtig, dass die spezialisierten Fachkrankenhäuser erhalten bleiben können. Denn Hamburg sei die Gesundheitsmetropole im Norden. Zu rund 30 Prozent kämen die Patientinnen und Patienten aus den Nachbarländern, heißt es von der Hamburger Sozialbehörde. Da die Reform nachgebessert worden sei und jetzt beispielsweise Kooperationen unter den Fachkrankenhäusern erlaube, werde Hamburg die Reform billigen.

Mecklenburg-Vorpommern hofft auf finanzielle Hilfen für Krankenhäuser

Auch das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Krankenhausreform aus, auch wenn die Landesregierung sie nicht für vollkommen hält. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), glaubt, dass die Reform die medizinische Grundversorgung in der Fläche stärken werde. Parallel könne sich jeder Krankenhausstandort darauf fokussieren, was er am besten könne. Und auch nicht ganz unwichtig: Tritt die Krankenhausreform in Kraft, würden die Kliniken kurzfristig finanzielle Hilfen bekommen. Auch wenn die drei SPD-regierten norddeutschen Länder die Reform grundsätzlich billigen, wollen sie in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat erreichen, dass der Bund die Reform in einzelnen Punkten noch einmal nachbessert.

Krankenhausreform könnte komplett scheitern

Ob die Bundesländer die Krankenhausreform im Bundesrat insgesamt mehrheitlich billigen werden, ist offen. Möglich ist auch, dass die Reform im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden soll. Das allerdings könnte bedeuten, dass sie komplett scheitert. Denn der Vermittlungsausschuss müsste vor dem Ende der Legislaturperiode, also vor der Neuwahl am 23. Februar ein Ergebnis erzielen. Andernfalls würde das Gesetz zur Krankenhausreform verfallen. So sieht es das Grundgesetz und die Staatspraxis für Gesetzgebungsverfahren vor.

Bundespolitiker uneins über Reform

Der Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis aus Niedersachsen, der Lauterbachs Reform für die SPD-Bundestagsfraktion verhandelt hat, warnt im Falle eines Scheiterns vor den finanziellen Folgen. Denn zur Reform gehören auch kurzfristige finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe, die dann nicht fließen könnten. Gesundheitspolitiker der Union dagegen sehen durch die Reform die stationäre Versorgung vor allem auf dem Land gefährdet und sprechen von einem Blindflug.