Mecklenburg-Vorpommern Nur unter Protest: Neue Grundsteuerregelung für Wismar
Die Bürgerschaft beschließt neue Satzung zur Grundsteuer, weil sie sonst etwa 6 Millionen Euro Steuern verlieren würde.
Die Zustimmung der Wismarer Bürgerschaft zur neuen Regelung für die Grundsteuer entstand unter dem Druck, ansonsten ein Loch in den Haushalt zu reißen. Denn die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag war der letztmögliche Termin, die Vorgaben der bundesweiten Grundsteuerreform umzusetzen. Nach den neuen Regeln musste die Stadt eine neue Satzung für die Grundsteuer-Hebesätze vorlegen. Das bedeutet, das in Wismar Gewerbeimmobilien in Zukunft niedriger, Wohnimmobilien aber höher besteuert werden. Bürgermeister Beyer sagte, die Satzung müsse jetzt beschlossen werden, da sonst keine Bescheide versandt werden könnten und der Stadt Einnahmen von gut sechs Millionen Euro fehlen.
Zustimmung nur mit Protestnote
Die Mehrheit der Bürgerschaft hat die Satzung beschlossen. Dem Beschluss wurde aber eine Resolution angehängt, die an Bund und Land adressiert ist. Darin protestieren die Bürgerschaftsmitglieder unter anderem gegen die Steuer-Unterschiede zwischen den verschiedenen Grundstücksarten und dem fehlenden Einfluss der Stadt, die Steuern selbst zu gestalten. Es wird auch eine fehlende Rechtssicherheit bemängelt, da jetzt schon von Betroffenen gegen die neue Regelung vorgegangen werde.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 12.12.2024 | 09:30 Uhr
