Mecklenburg-Vorpommern Schwerin: Keine Einigung auf Haushalt absehbar
Am Abend beraten die Stadtvertreter über den Haushalt für die kommenden Jahre. Bereits im Vorfeld gab es Streit.
Die Schweriner Stadtvertretung berät am Abend über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. Die Stadtverwaltung hat den Stadtvertretern einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt gemacht. Dieser setzt aber Steuererhöhungen voraus - zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder bei der Hundesteuer. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass viele Stadtvertreter diesen Steuererhöhungen nicht zustimmen werden. Der Hauptausschuss lehnte auf seiner vergangenen Sitzung fast alle Gebühren- und Steuererhöhungen ab, stimmte dem Haushalt aber zu.
Wird der Haushalt nun ohne die Steuererhöhungen beschlossen, könnten Schwerin Probleme drohen. Denn dann müsste sich das Innenministerium einschalten. Das Ministerium könnte der Stadt Sparauflagen verordnen. Bis die Stadtvertretung einen ausgeglichenen Haushalt beschließt, würde nur ein vorläufiger Haushalt gelten. Die Stadtverwaltung könnte in dieser Zeit nur Gelder auszahlen für die es vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen gibt. Freiwillige Ausgaben wären dann eingeschränkt. Auch neu geplante Investitionsprojekte könnten nicht beginnen. Im schlimmsten Fall wäre dann auch eine Haushaltssperre möglich.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 09.12.2024 | 12:30 Uhr
