Mecklenburg-Vorpommern Wismar: Keine Einigung auf Grundsteuer, Haushaltsloch droht
Die Berechnung der Grundsteuer wurde für ganz Deutschland reformiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese neue Regelung übernommen. In Wismar würde dadurch ab Jahresbeginn die Grundsteuer für Eigenheime steigen. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung würde unter anderem die Grundsteuer für Einfamilienhäuser um etwa 75 Prozentpunkte teurer. Gewerbeflächen würden aber um fast die Hälfte günstiger besteuert. Das wollen FDP, Linke, AfD und Teile der CDU und der Grünen nicht. Deswegen kam in der Bürgerschaftsitzung am Donnerstagabend keine Mehrheit zustande. So soll Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden, die neue Regelung zu ändern.
Ohne Regelung keine Steuereinnahmen
Ohne diese Zustimmung fehlen der Stadt Wismar Steuernahmen von etwa 6,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Beyer (SPD) wäre er dann rechtlich gezwungen noch nicht angefangene Investitionen zu stoppen. Sogenannte Freiwillige Leistungen der Stadt müssten eingestellt werden. So würden unter anderem Vereine kein Geld mehr von der Stadt bekommen. Deshalb wurde sich geeinigt, in einer Finanzausschusitzung darüber zu debatieren. Ein Vertreter aus dem Finanzministerium des Landes soll dort dabei sein. Mitte Dezember soll dann in der Bürgerschaft über einen Kompromis abgestimmt werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 29.11.2024 | 17:30 Uhr
