Niedersachsen 44,4 Milliarden Euro: Niedersächsischer Landtag beschließt Haushalt
Der Niedersächsische Landtag hat am Freitag den Haushalt in Höhe von 44,4 Milliarden Euro für 2025 beschlossen. Schwerpunkte der Finanzierung sind unter anderem Digitalisierung und neue Stellen für Lehrkräfte.
Die rot-grüne Landesregierung will 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Oldenburg schaffen. Außerdem sieht der Haushaltsplan mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung sowie den Hochwasserschutz vor. In der Haushaltsdebatte hatte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass das Land trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu Sparmaßnahmen gezwungen sei. Dennoch sind laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) "keine großen Sprünge" möglich. Mit den 44,4 Milliarden Euro umfasst der Etat für 2025 rund 1,85 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Ursprünglich hatte das Land mit 44,2 Milliarden Euro geplant.
Haushalt 2025: Kritik von der Opposition
Die Landtagsfraktionen von CDU und AfD kritisierten die Haushaltspläne hingegen als unzureichend. Bereits in der Haushaltsdebatte hatte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele von einem "völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf" gesprochen. Als Beispiele für wachsende Herausforderungen nannte er zu wenig bezahlbaren Wohnraum und eine zunehmend marode Infrastruktur. Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal forderte unter anderem Investitionen in sogenannte Rückführungszentren für Asylbewerber.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 13.12.2024 | 19:30 Uhr
