Niedersachsen Entlastung für Bauern: Bundesrat macht Weg frei für Agrar-Paket
Das Agrar-Paket zur Entlastung der Landwirte kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Das Paket stärke bäuerliche Betriebe, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte.
"Mit diesem Agrar-Paket bringen wir parallel zum noch weiter laufenden Bürokratieabbau viele Erleichterungen für die Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg," sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Freitag. Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass für alle Betriebe unter zehn Hektar steuerliche Entlastungen greifen und sie von vielen Einzelvorschriften und Kontrollen befreit werden. Laut der Gesetzesbegründung sind insbesondere kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Gewinnschwankungen betroffen. Da Einkünfte nun über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden können, kann sich daraus eine Steuerermäßigung ergeben.
Auch Regelungen zum Umweltschutz verabschiedet
Neben den Änderungen im Steuerrecht sieht das Agrar-Paket auch neue Regelungen zugunsten der Weidehaltung von Milchviehbetrieben sowie zur Verbesserung der Biodiversität vor. "Sie sollen dafür sorgen, dass Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft weiterhin gesichert bleiben, ohne dafür die Basisprämie kürzen zu müssen", heißt es vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Miriam Staudte sagte dazu am Freitag: "Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir gute Rahmenbedingungen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Agrarsektor der Zukunft."
Landwirten gehen Entlastungen nicht weit genug
Der Bundestag hatte Anfang Juli für das Agrar-Paket zur Entlastung der Landwirtschaft gestimmt. Mit der Annahme im Bundesrat ist das Gesetz damit faktisch beschlossen. Landwirte kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichen: Die Politik habe zwar steuerliche und bürokratische Entlastungen beschlossen, gleichzeitig aber in neuen Gesetzen ein Vielfaches mehr an Belastungen auf den Weg gebracht, sagte der Präsident des niedersächsischen Landvolks, Holger Hennies, im Juni. Vor allem die Düngeverordnung und das Tierschutzgesetz hatte er im Blick: Beides sei mit einem weiteren bürokratischen Aufwand und höheren Kosten für die Landwirte verbunden, sagte Hennies.
