Niedersachsen Folge des Zensus: Niedersachsen bekommt weniger Geld vom Bund
Der Zensus 2022 hat für das Land Niedersachsen negative finanzielle Folgen. Laut der Erhebung leben zwischen Ems und Elbe rund 200.000 Menschen weniger als angenommen - das bedeutet weniger Geld vom Bund.
7,94 Millionen Menschen lebten am 15. Mai 2022 in Niedersachsen. Das geht aus den Ergebnissen des Zensus 2022 hervor, die nun zwei Jahre später vorliegen. Nach Prognose hätten es 8,14 Millionen Menschen sein sollen. "Der relative Bevölkerungsanteil Niedersachsens hat sich aufgrund der Zahlen des Zensus 2022 von bisher 9,65 Prozent auf 9,6 Prozent reduziert", teilte das Finanzministerium in Hannover am Montag mit. Das werde sich im jährlichen Länderfinanzausgleich bemerkbar machen, Niedersachsen bekommt weniger Geld vom Bund.
Länderfinanzausgleich: Niedersachsen hat weniger Geld zu erwarten
Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Der geringere Betrag setzt sich demnach zum einen aus geringeren Umsatzsteueranteilen und zum anderen aus geringeren Ergänzungszuweisungen des Bundes zusammen. Welche konkreten Folgen die Mindereinnahmen für den niedersächsischen Haushalt ab 2024 haben werden, werde man erst wissen, wenn der exakte Betrag feststehe, hieß es aus Hannover.
Weniger Einwohner - Niedersachsen muss Geld zurückzahlen
Dem Land steht zudem eine Rückzahlung an den Bund bevor. Für die endgültige Abrechnung der vergangenen zwei Jahre 2022 und 2023 durch das Bundesfinanzministerium wurde laut dem niedersächsischen Finanzministerium eine Übergangsregelung geschaffen. Bei der Abrechnung dieser Jahre werden demnach die Zahlen des Zensus 2022 gestuft berücksichtigt:
- 2022: Zensus 2011 zu 2/3, Zensus 2022 zu 1/3
- 2023: Zensus 2011 zu 1/3, Zensus 2022 zu 2/3
Fälligkeit und Höhe der Rückzahlungen noch unbekannt
Voll berücksichtigt werden die Zahlen des Zensus 2022 dann ab 2024. Durch den Übergang soll vermieden werden, dass betroffene Länder durch die endgültigen Abrechnungen zu stark belastet werden und rückwirkend zu viel zurückzahlen müssten. Wann genau die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre fällig werden, ist laut Finanzministerium noch unklar - ebenso wie die exakten Beträge.
Städte verlieren Einwohnerinnen und Einwohner
Während in einigen Gemeinden laut dem Zensus Zuwächse bei der Bevölkerungszahl zu verbuchen sind, sieht es in anderen schlechter aus. Zum Beispiel im Nordosten Niedersachsens. Das Wendland und die Stadt Uelzen haben Bürgerinnen und Bürger verloren. Die Stadt Lüneburg verzeichnet einen Bevölkerungsrückgang von mehr als fünf Prozent. Auch Richtung Südniedersachsen haben vor allem die Städte Einwohner verloren. Hannover hat laut Zensus etwa 28.000 Menschen weniger als prognostiziert - damit könnte der Stadt im kommenden Jahr ein Millionenbetrag fehlen. Und in Hildesheim ist die Bevölkerungszahl unter 100.000 gesunken. Damit ist sie keine Großstadt mehr.
Zensus hat keinen direkten Einfluss auf Gemeinden
Einen direkten Einfluss auf die Kommunen habe die Lücke im Landeshaushalt nicht, sagte ein Sprecher des Landkreistages dem NDR Niedersachsen. Allerdings könnte das Land, sollten die Kommunen um mehr Geld verhandeln wollen, dies verweigern, weil sie selbst weniger Geld vom Bund bekommen, wie der Sprecher des Landkreistages erklärte. Die Zensus-Zahlen legen auf kommunaler Ebene fest, wie viele Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser vor Ort benötigt werden. Und auch die Mittel des Landes Niedersachsen an die Kommunen orientieren sich direkt an den Einwohnerzahlen vor Ort.
Gerichtsverfahren um Zensus 2011 in Schleswig-Holstein
Nach dem letzten Zensus 2011 hatten mehrere Städte und Gemeinden Klage eingereicht - unter anderem die Stadt Flensburg in Schleswig-Holstein. Denn die Zahlen des Landesamtes und die der Stadtverwaltung wichen deutlich voneinander ab. Rund 6.000 Einwohner hatte die Stadt laut Zensus verloren. Für die Stadt würde das zwischen 6 und 7 Millionen Euro weniger bedeuten - der Rechtsstreit ist bis heute nicht geklärt.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Niedersachsen 18.00 | 02.07.2024 | 18:00 Uhr
