Rücktritt von Ministerpräsident Weil "Ich bin 66 und ich merke das auch"
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil wird sich im Mai von seinen politischen Ämtern zurückziehen. Das gab er am Dienstag in Hannover bekannt. Die CDU spricht von einem "Wortbruch" und fordert neue Wahlen.
Der langjährige Ministerpräsident begründete seinen Rücktritt bei der Pressekonferenz am Dienstag mit "persönlichen Motiven". Näher führte er aus: "Ich bin 66 und ich merke das auch." Er stehe seit vielen Jahren unter großem Druck und leide zudem unter Schlafstörungen, sagte Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte zuvor immer wieder betont, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Zuletzt kursierten jedoch Gerüchte über den Rückzug von Weil, der das Amt des Ministerpräsidenten seit zwölf Jahren besetzt.
Stephan Weil: "Gehörige Portion Wehmut"
Mit Blick auf seinen Rücktritt sprach Weil von einer "gehörigen Portion Wehmut". Zugleich gehe er "leichten Herzens, weil ein sehr guter Nachfolger zur Verfügung steht". Demnach soll Olaf Lies der Nachfolger an der Spitze der Landespartei und neuer Regierungschef werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister, der während der Pressekonferenz an Weils Seite stand, gilt schon lange als Favorit für die Nachfolge von Weil.
So geht es für Weils Nachfolger weiter
Lies bedankte sich für das Vertrauen des jetzigen Ministerpräsidenten in ihn. Er wolle künftig eine Politik gestalten, die dazu führe, dass die Niedersachsen stolz auf ihr Land sein können, sagte er bei der Pressekonferenz am Dienstag. Die Wahl zum Ministerpräsidenten wird voraussichtlich Ende Mai erfolgen. Am 16. Mai wird zunächst ein außerordentlicher Parteitag einberufen, vier Tage später soll Lies im Landtag gewählt werden.
Niedersachsen: SPD-Fraktion sieht in Olaf Lies "Teamplayer"
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt eigenen Angaben zufolge den Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung. Grant Hendrik Tonne, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dankte Weil für "seinen enormen Einsatz und die erfolgreiche Zusammenarbeit auch in sehr harten Zeiten." In Olaf Lies als potenziellen Nachfolger sehe er zudem einen "Teamplayer", der Menschen zusammenbringen könne, so Tonne.
Bilderstrecke
Stephan Weil: Vom Stadtkämmerer zum Landesvater
Nach neun Jahren als Stadtkämmerer löst Stephan Weil im Jahr 2006 Herbert Schmalstieg als Oberbürgermeister von Hannover ab.
Weil gilt als bürgernah - im ersten Wahlgang setzt er sich mit 52,3 Prozent durch.
Als Oberbürgermeister erlebt er in der Landeshauptstadt Höhen, etwa hier mit Lena Meyer-Landrut, der späteren ESC-Gewinnerin...
...oder mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf der Cebit im Jahr 2009...
...aber auch Tiefen, beispielsweise bei der Trauer um den Nationaltorhüter Robert Enke.
Im Jahr 2011 erfolgt der Schritt in die Landespolitik. Der Jurist setzt sich parteiintern als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 durch. Sein Mitbewerber: SPD-Landeschef Olaf Lies.
Lies stellt seinen Posten als Landesparteivorsitzender zur Verfügung, um den Spitzenkandidaten zu stärken. Weil wird zum SPD-Landeschef gewählt.
Bei der Landtagswahl 2013 tritt Weil auch gegen den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister von der CDU an.
Die CDU erhält bei der Wahl zwar die meisten Stimmen, doch die nächste Regierung bildet eine Koalition von SPD und Grünen.
Am 19. Februar 2013 wird Weil im Landtag mit 69 zu 68 Stimmen zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt.
Die großen Herausforderungen der Legislatur waren die Folgen des Elbehochwassers 2013...
...und der VW-Dieselskandal im Jahr 2015.
2017 verliert die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, als eine Abgeordnete die Fraktion der Grünen verlässt und sich der CDU-Fraktion anschließt.
Weil tritt daraufhin erneut als Spitzenkandidat an, die Koalition von SPD und CDU wählt ihn zum Ministerpräsidenten.
Ab 2020 prägt die Coronavirus-Pandemie die Landespolitik.
Corona ist noch nicht überwunden, da folgt die nächste Krise: Russland greift im Februar 2022 die Ukraine an.
Nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 bilden SPD und Grüne wieder eine Regierungskoalition. Stephan Weil wird am 8. November 2022 zum dritten und letzten Mal als Ministerpräsident vereidigt.
IHKN: Weil hatte immer ein "offenes Ohr"
Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) lobte Weils Einsatz der vergangenen Jahre. Er habe die Sorgen und Nöte von Unternehmerinnen und Unternehmern ernst genommen und immer "ein offenes Ohr" gehabt, sagte IHKN-Geschäftsführerin Maike Bielfeldt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) äußerte sich positiv zu Weils Arbeit. "Gerade mit Blick auf die multiplen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit, ist es ein hoher Verdienst von Stephan Weil, dass Niedersachsen so stabil und gut dasteht", sagte der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Mehrdad Payandeh.
CDU-Fraktionschef Lechner: "Klarer Wortbruch"
Kritisch zu Weils Rücktritt äußerte sich hingegen Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Er warf Weil angesichts seines vorzeitigen Rückzugs einen "klaren Wortbruch" vor. Der wahre Grund für den Rückzug sei ein "parteitaktisches Manöver" nach dem schlechten SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.
CDU-Spitzenpolitikerin Carina Hermann für Neuwahlen
Auch Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sprach von dem Verdacht der Wählertäuschung. "Die Bürgerinnen und Bürger haben die SPD wegen eines Stephan Weils gewählt, nicht wegen ihrer Inhalte und auch nicht wegen eines Olaf Lies", kritisierte Hermann. Das korrekte weitere Vorgehen sei in ihren Augen, "den Weg für Neuwahlen im Land freizumachen".
AfD: Weil hinterlässt "Land voller drückender Probleme"
AfD-Landesfraktionschef, Klaus Wichmann, warf Weil vor, zu gehen und ein "Land voller drückender Probleme" zu hinterlassen. Für eine maßgebliche Veränderung genüge es nicht, "den Kopf an der Spitze auszutauschen", solange das Parteibuch das gleiche bleibe, sagte Wichmann am Dienstag.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 01.04.2025 | 19:30 Uhr
