Niedersachsen Kommt Prozess gegen Klette? Besondere Herausforderung für Justiz

Stand: 27.12.2024 08:10 Uhr

Im Februar hat die Polizei die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Das Landgericht Verden entscheidet im neuen Jahr, ob das Verfahren eröffnet wird.

Sollte Klette sich vor Gericht verantworten müssen, erwartet Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) einen außergewöhnlichen Prozess. Eine Besonderheit: Es würden Taten mitverhandelt, die sich nicht in Niedersachsen zugetragen haben. Daher könnten sich "weit mehr als 20 Personen als Nebenkläger anschließen", sagte Wahlmann. Und dann käme das Landgericht Verden an seine räumlichen Grenzen. "Das stellt die Justiz vor Ort vor organisatorische Herausforderungen", sagte die Ministerin. "Ich gehe aber davon aus, dass wir bei der Raumsuche auf einem guten Weg sind", so Wahlmann.

Wahlmann: Solidarität für Klette ist überschaubar

Nach Klettes Festnahme hatte es mehrfach Solidaritätskundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta und in Berlin gegeben. Teilweise haben mehrere hundert Personen an den Demonstrationen teilgenommen. Wahlmann sieht dennoch keinen großen Zuspruch aus der Bevölkerung für die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Die Treffen seien überschaubar, sagte die Justizministerin. "Das scheinen alte Bekanntschaften zu sein, die in der Szene unterwegs sind. Wir nehmen derzeit keine neue Solidarisierungsbewegung von jüngeren Gruppierungen wahr."

Garweg und Staub weiterhin im Untergrund

Die Staatsanwaltschaft Verden hat Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub seit einigen Jahren im Fokus. Im Februar gelang die Festnahme von Klette. Garweg und Staub sind bislang unentdeckt im Untergrund. Die Ermittler werfen dem Trio versuchten Mord sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Klette, Garweg und Staub sollen zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.