Niedersachsen Krise bei Meyer Werft: Eckpunkte für Sanierung stehen
IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Es sollen 340 Stellen abgebaut werden.
Im Vorfeld war von 440 Arbeitsplätzen die Rede, die der Sanierung zum Opfer fallen könnten. Der Stellenabbau solle möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, teilte die IG Metall am Mittwoch mit. Von den jetzt benannten 340 seien 100 befristete Stellen, die nicht verlängert werden. Die übrigen Stellen sollen möglichst durch ein Freiwilligenprogramm abgebaut werden. Nur wenn das nicht ausreiche, sollen ab April 2025 auch betriebsbedingte Kündigungen möglich sein, heißt es von der Gewerkschaft. Für 3.100 Angestellte wurde in den Verhandlungen der Betriebsparteien am Mittwoch eine Mindestbeschäftigung bis Ende 2030 vereinbart.
Mindestens 1.200 Stellen in der Fertigung
Andreas Hensen, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft, bezeichnete den Abbau von Arbeitsplätzen als "schmerzhaft und mit Härten für die Betroffenen verbunden". Aber betriebsbedingte Kündigungen seien kurzfristig ausgeschlossen und durch das vereinbarte Freiwilligenprogramm hoffentlich gar nicht nötig, so Hensen. Es sei wichtig, dass die Stammarbeitsplätze nicht durch Werkverträge ersetzt werden, sagte Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. Deshalb habe man besonders stark für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Fertigung gekämpft. Die Vereinbarung sieht vor, dass von den 3.100 garantierten Stellen mindestens 1.200 in der Fertigung angesiedelt sind. Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nannte die beschlossenen Eckpunkte "die Grundlage für einen Neustart der Zusammenarbeit".
Betriebsrat kommt "in nächster Zukunft"
Der Sitz des Unternehmens soll wieder von Luxemburg nach Deutschland verlagert werden, teilte die Meyer Werft am Mittwoch mit. Damit könne ein Aufsichtsrat und auch ein Konzernbetriebsrat "in nächster Zukunft" eingerichtet werden, sagte Betriebsratschef Hensen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Rückkehr nach Papenburg zuvor als zwingende Voraussetzung für staatliche Hilfen genannt. Die Entscheidung für den Sitz in Luxemburg hatte die Meyer Werft 2015 getroffen, um keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen. In einem am Mittwochnachmittag von der Werft veröffentlichten Statement der Inhaberfamilie Meyer heißt es: "Die perspektivische Bildung eines Aufsichtsrats tragen wir mit und sind überzeugt, dass es in diesem Gremium eine konstruktive, vorausschauende Zusammenarbeit geben wird."
Die Betriebsparteien stellen in Papenburg den Sanierungsplan für die Meyer Werft vor.
Konzernchef nennt Einigung "wichtigen Baustein"
Der Konzernchef der Meyer Werft, Bernd Eikens, sieht in einer Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung einen "wichtigen Baustein" für die Zukunft des Unternehmens und der Belegschaft. "Er ist aber auch nur ein Schritt, und in den nächsten Tagen werden weitere Schritte erfolgen müssen", sagte Eikens. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte am Mittwoch die Einigung als Zeichen für den gemeinsamen Willen der Beteiligen auf der Suche nach einer Lösung. "Gerade die nun geplante Einrichtung eines Aufsichtsrats und eines Konzernbetriebsrates ist ein Signal für einen transparenten und mitbestimmten Neustart der Werft", teilte Lies mit.
Eckpunkte der Vereinbarungen auf einen Blick
- 340 Stellen werden abgebaut - davon 100 befristete Stellen
- Der Stellenabbau soll möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden
- Die Mindestbeschäftigung von 3.100 Beschäftigen bis 2030 ist gesichert
- Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat werden eingerichtet
Steigt der Staat bei der Meyer Werft ein?
Die Schieflage des Unternehmens gilt als dramatisch: Der für Kreuzfahrtschiffe bekannten Meyer Werft fehlen mehr als 2,7 Milliarden Euro. Niedersachsen hat Hilfe in Aussicht gestellt, kann aber laut Landesregierung die Lücke alleine nicht schließen, weswegen der Bund helfen soll. Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss des Bundestags über mögliche Staatshilfen gesprochen. Abgeordnete beider Parteien haben dem NDR bereits bestätigt, dass sie Bundeshilfen unterstützen würden - stellen aber Bedingungen.
Weil: "Zukunft der Meyer Werft steht auf dem Spiel"
Als zwingende Voraussetzung gilt etwa, dass das Unternehmen wie jetzt angekündigt seinen Firmensitz aus Luxemburg zurück nach Deutschland verlegt. Ministerpräsident Weil bekräftigte dies am Mittwoch. Der SPD-Politiker betonte, die Werft sei in einer existenziellen Krise. "Die Zukunft der Meyer Werft steht auf dem Spiel", sagte Weil. Das Land wolle helfen, das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern. Damit die Rettung gelingen kann, müsse sich aber auch der Bund engagieren, sagte Weil. Angesichts der finanziellen Zwänge des Unternehmens drängte er zudem zur Eile. "Wir müssen sehr zügig wissen, woran wir miteinander sind." Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, sieht den Bund in der Pflicht: "Nach wie vor ist wichtig, dass der Bund sich aktiv an der Rettung der Werft beteiligt und die beihilferechtlichen Fragen mit der EU-Kommission kurzfristig bewältigt werden", teilte Lechner am Mittwoch mit.
Für die Meyer Gruppe arbeiten rund 7.000 Menschen, davon sind etwa 3.000 Stellen im emsländischen Papenburg. Allein in der Region sollen etwa 10.000 Arbeitsplätze von der Meyer Werft abhängen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 03.07.2024 | 19:30 Uhr
