Niedersachsen Land Niedersachsen plant deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse

Stand: 02.07.2024 22:40 Uhr

In Niedersachsen soll die Mietpreisbremse ausgeweitet werden. Statt bisher 18 sollen es im Land bald mindestens 57 Kommunen sein, die den Anstieg der Mieten wenigstens dämpfen können.

Am Dienstag hat die Landesregierung dazu eine Verordnung auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bauministeriums kommt das Instrument zur Anwendung, wenn ein Gutachten zeigt, dass der Wohnungsmarkt vor Ort angespannt ist. Mögliche Indikatoren dafür sind demnach die Dynamik der Mieten und die Mietbelastung der Haushalte. Die Landesregierung hat sich nach eigenen Angaben ein solches Gutachten bereits eingeholt. Die Preisbremse besagt, dass eine neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für bestehende Mietverhältnisse gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden darf.

Ein Mehrfamilienhaus steht an einem Bach.

Mietpreisbremse in Cuxhaven, Wunstorf und Leer möglich

Die neue Regelung könnte im Herbst beschlossen werden, wie ein Sprecher der Bauministeriums am Dienstag mitteilte. Die Mietpreisbremse ist in der Mieterschutzverordnung des Bundes geregelt. Sie gilt den Angaben nach noch bis Ende des kommenden Jahres, soll aber bis 2029 verlängert werden. Bisher haben unter anderem die Städte Hannover, Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg und Göttingen eine Mietpreisbremse. Sie gilt auch auf allen ostfriesischen Inseln.