Niedersachsen Niedersachsen muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen
Die Steuereinnahmen in Niedersachsen fallen in den kommenden Jahren deutlich niedriger aus. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor. Laut Finanzminister Heere soll dennoch nicht an Leistungen gespart werden.
"Die Lage ist wie erwartet ernst, die aktuelle Schätzung schränkt die Handlungsspielräume für die kommenden Jahre weiter ein", sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag. Allerdings habe das Land vorausschauend geplant, sodass keine Leistungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem oder im kommenden Jahr gekürzt werden müssen, so Heere. "Auch ein weiterer Nachtragshaushalt ist für dieses Jahr nicht nötig."
Haushalt fehlen rund 479 Millionen Euro
Insgesamt rechnet das Finanzministerium mit Steuereinnahmen in Höhe von 35,2 Milliarden Euro in diesem und 35,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dadurch ergeben sich in diesem Jahr unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs 479 Millionen Euro weniger als erwartet, wie das Ministerium in Hannover mitteilte. Für den Haushaltsplanentwurf 2025 müsse demnach mit 465 Millionen Euro weniger und für 2026 mit einem Minus von 278 Millionen Euro gerechnet werden. In den Folgejahren ergeben sich laut Steuerschätzung 383 Millionen Euro (2027) und 413 Millionen Euro (2028) weniger Einnahmen.
Heere spricht sich für Reform der Schuldenbremse aus
Ab 2026 erhöhe sich die "Notwendigkeit zur Haushaltskonsilidierung deutlich", sagte Heere. Es brauche daher dringend wirksame Wachstumsimpulse. "Wir werden deshalb die entsprechenden Initiativen des Bundes weiter positiv begleiten", so der Finanzminister. Heere plädiert darüber hinaus für eine Reform der Schuldenbremse. "Kommende Generationen werden die Investitionen, die jetzt ausbleiben, in den nächsten Jahrzehnten doppelt und dreifach bezahlen", betonte er. "Wir müssen deshalb dringend jenseits von ideologischen Debatten endlich über konkrete Änderungen an der Schuldenbremse sprechen."
Bevölkerungsanteil gesunken
Bereits im Mai hatte Niedersachsen die Einnahmeerwartungen auf Grundlage der Steuerschätzung nach unten korrigiert. Diese Entwicklung setze sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fort, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem wurden den Angaben zufolge bei der aktuellen Steuerschätzung erstmals die Ergebnisse des Zensus 2022 berücksichtigt. Damit hat sich der relative Bevölkerungsanteil in Niedersachsen von bisher 9,65 Prozent auf 9,6 Prozent reduziert. Das allein entspricht laut Ministerium Steuereinbußen im unteren dreistelligen Millionenbereich.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Niedersachsen 18.00 | 28.10.2024 | 18:00 Uhr
