Niedersachsen Pflegeheim in Wilstedt: Mitarbeiter stellen Härtefallanträge
Kolumbianische Mitarbeiter eines Pflegeheims in Wilstedt (Landkreis Rotenburg), die von Abschiebung bedroht sind, haben Anträge bei der Härtefallkommission gestellt. Der Landesregierung wollen sie Unterschriften übergeben.
Wie viele Personen einen Härtefallantrag gestellt haben, konnte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Mittwoch nicht sagen. Nach Angabe des Heimgeschäftsführers sollen insgesamt zwei seiner Mitarbeiter diesen Antrag gestellt haben. So lange das Verfahren läuft, können demnach die betroffenen Mitarbeiter nicht abgeschoben werden.
Petition mit 50.000 Unterschriften: Einladung an die Politik
Die Geschäftsführung des Heims hat darüber hinaus Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Innenministerin Daniela Behrens und Gesundheitsminister Andreas Philippi (alle SPD) eingeladen, um eine Petition mit 50.000 Unterschriften zu übergeben. Ziel ist es, die drohende Abschiebung der zehn Mitarbeiter zu stoppen. Insgesamt arbeiten in dem Haus, in dem 45 Bewohnerinnen und Bewohner leben, demnach insgesamt 40 Mitarbeiter. Das Innenministerium hatte erklärt, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Recht auf Asyl und laut Aufenthaltsrecht auch keine andere Bleibeperspektive haben, das Land verlassen müssen. Sofern sie nicht selbst ausreisen, müsste die Ausländerbehörde eine Abschiebung einleiten.
Innenministerium: "Äußerst missliche Lage"
Ein Sprecher des Innenministeriums spricht in Hinblick auf die Situation des Heims von einer "äußerst misslichen Lage". Nach eigenen Angaben steht das Ministerium mit der zuständigen Ausländerbehörde in Kontakt, um die rechtlichen Gegebenheiten der einzelnen Fälle zu prüfen und zu klären, welche Möglichkeiten es gebe, dass Mitarbeiter bleiben dürfen. Laut Innenministerium sind die Fälle komplex und müssten inidividuell begutachtet werden: "Da wird es keine Pauschallösung geben." Laut einer Mitarbeiterin des Pflegeheims handelt es sich bei allen zehn betroffenen Beschäftigten um ungelernte Kräfte. Zwei von ihnen seien in der Reinigung tätig, die anderen in der Pflege. Von den zehn hätten bisher fünf einen Abschiebebescheid erhalten. Fast alle seien miteinander verwandt.
Noch keine Rückmeldung aus der Politik
Mehrfach hatte der Heimbetreiber betont, dass bei einer Abschiebung seiner Mitarbeiter das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner, die unter Demenz leiden, auf dem Spiel steht. "Und letztlich auch meine Existenz als Unternehmer und Betreiber des Pflegeheims". Nach NDR Informationen gibt es bislang keine Reaktion aus der Politik auf die Einladung zur Übergabe der Petition.
