Niedersachsen Prozess gegen Fuellmich: Verteidigerin soll Bußgeld zahlen
Im Prozess gegen Impfgegner Reiner Fuellmich wegen mutmaßlicher Untreue ist dessen Hauptverteidigerin ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie soll Nachrichten von ihm weitervermittelt haben.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eigenen Angaben zufolge einen Bußgeldbescheid gegen die Hauptverteidigerin von Reiner Fuellmich erlassen. Demnach wirft sie der Rechtsanwältin sogenannten "Verkehr mit Gefangenen" vor. Im Rahmen von Telefonaten soll die Verteidigerin in Absprache mit ihrem Mandanten verschiedene Erklärungen audiovisuell aufgezeichnet haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese Botschaften seien anschließend auf YouTube weiterverbreitet worden. Das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei eigenen Angaben zufolge auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden: Demnach sind Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger nicht befugt, Nachrichten von einem in U-Haft sitzenden Mandanten entgegenzunehmen und hinauszubefördern - es sei denn, die Nachrichten dienen unmittelbar zur Vorbereitung der Verteidigung.
Anwältin von Reiner Fuellmich soll 4.400 Euro zahlen
Fuellmich sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Seine Anwältin soll laut Staatsanwaltschaft zwischen März und Juli elf solcher Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Für jeden dieser Fälle wurde ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro beantragt. Die Anwältin müsste also 4.400 Euro zahlen. Sie habe innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Prozess wegen Untreue: OLG lies 16 weitere Vorwürfe zu
Seit Ende Januar muss sich der ehemalige Rechtsanwalt Reiner Fuellmich vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Ihm wird Untreue vorgeworfen, weil er 700.000 Euro Spendengelder an die "Stiftung Corona-Ausschuss" auf sein eigenes und das Konto seiner Frau überwiesen haben soll. Vor Kurzem hat das Oberlandesgericht Braunschweig 16 weitere Vorwürfe wegen mutmaßlicher Untreue zugelassen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2024 | 06:00 Uhr
