Niedersachsen Rückbau in Gorleben: Mussten Beschäftigte in den Zwangsurlaub?

Stand: 25.10.2024 19:01 Uhr

Die Arbeiten zum Rückbau des ehemaligen Endlagerbergwerks Gorleben seien bis Jahresende eingestellt worden, behauptet die Bürgerinitiative Umweltschutz. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dementiert.

Nach einer Betriebsversammlung seien alle Beschäftigten in einen Zwangsurlaub nach Hause geschickt und zugleich zu Stillschweigen verdonnert worden, schrieb die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einer Pressemeldung. Ihre Gehälter würden bis zum Jahresende in voller Höhe weiter gezahlt. Eigene Recherchen der BI hätten ergeben, dass es sich bei den beurlaubten Arbeitern um Beschäftigte der Bietergemeinschaft, bestehend aus den Firmen Redpath Deilmann GmbH (Dortmund) und Thyssen Schachtbau GmbH Deutschland (Mülheim an der Ruhr), handelt. Die Bietergemeinschaft hatte sich nach einem Vergabeverfahren im August 2023 den Auftrag zum Verfüllen des Bergwerks gesichert.

Gerüchte und Spekulationen um stockenden Rückbau

"Unbekannt ist uns, wie viele Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt wurden und ob die Firmengruppe darüber hinaus Regressansprüche an die federführende BGE geltend macht. Angeblich fehlen die bergrechtlichen Genehmigungen für den Rückbau", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative beklagt Intransparenz rund um Gorleben und den stockenden Rückbau. Das heize Gerüchte und Spekulationen an. Hier seien nach wie vor die BGE und das Bundesumweltministerium gefordert. Es gebe im Wendland "eine große Verstimmung", weil die Verfüllung des Salzstocks immer noch nicht begonnen hat, so Ehmke. Es werde befürchtet, dass der Rückbau bis zu den nächsten Bundestagswahlen verschleppt wird. Es sei ein offenes Geheimnis, dass viele CDU-, CSU- und FDP-Politiker Gorleben als möglichen Endlagerstandort nicht aufgeben wollten.

BGE dementiert Einstellung der Arbeiten

Auf Anfrage des NDR Niedersachsen dementierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung eine Einstellung der Arbeiten. Die vorbereitenden Arbeiten seien "getätigt" und das nötige Equipment für den Rückbau jetzt vor Ort. Zu den Verzögerungen beim Rückbau komme es dadurch, dass einige Genehmigungen für weitere Arbeiten durch das Landesbergamt auf sich warten ließen. So müsse der Hauptbetriebsplan noch "angepasst" werden. Außerdem fehle die Genehmigung für sechs Sonderbetriebspläne. Man hoffe, dass diese bald vorliegen. Ein genaues Startdatum könne man leider noch nicht nennen.

Offenhaltung kostet Steuerzahler Millionen

Der Rückbau des ehemaligen Endlagerbergwerks Gorleben hätte eigentlich Mitte 2024 beginnen sollen. Anfang Oktober hatte Niedersachsen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gesagt, er rechne noch in diesem Jahr mit der Genehmigung für den Rückbau. Die Verfüllung des Salzstocks könne damit Anfang 2025 beginnen. Bezahlen muss das nach Angaben des Umweltministeriums der Bund. Früheren Angaben zufolge fallen insgesamt Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro an. Derweil haben Recherchen von NDR Niedersachsen ergeben, dass die Offenhaltung des Bergwerksbetriebs in Gorleben die Steuerzahler rund eine Million Euro kostet - pro Monat. Das hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung auf Anfrage des NDR bestätigt.