Niedersachsen Schulen im Landkreis Holzminden: Neustart für Bürgerbegehren
Wegen juristischer Probleme muss das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Schulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf neu starten.
Das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Schulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf (Landkreis Holzminden) startet nach einer Anpassung der Fragestellung neu. Laut Kreisverwaltung ist eine präzisere Formulierung notwendig, um juristische Risiken zu vermeiden. Hintergrund ist eine Stellungnahme der niedersächsischen Kommunalaufsicht: Sie kritisiert die ursprüngliche Frage des Begehrens als zu unklar, da sie den Erhalt der Schulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf mit dem Verzicht auf einen Neubau in Eschershausen verknüpft. Diese Formulierung geht laut Kommunalaufsicht über das eigentliche Ziel des Begehrens hinaus. Den politischen Gremien dürfe die Entscheidung über einen Neubau nicht genommen werden. Die Initiatorinnen starten daher das Bürgerbegehren erneut und wollen sich auf die Frage nach dem Erhalt der bestehenden Schulen beschränken.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 30.10.2024 | 08:30 Uhr
