Niedersachsen "Stark belastet": Staatsanwaltschaften brauchen mehr Personal
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land mit mehr Personal entlasten. Vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover habe viel zu tun.
Das liege daran, dass dort die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie angesiedelt sei, die mit steigenden Fallzahlen zu kämpfen habe. Doch nicht nur dort: Im gesamten Bundesland sind Staatsanwaltschaften nach Angaben der Ministerin derzeit stark belastet. Eine Zunahme von Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Körperverletzungen sei im ganzen Bundesgebiet zu verzeichnen. "Die Kriminalität hat deutlich zugenommen", sagte Wahlmann. Das belaste Staatsanwaltschaften und in der Folge auch die Gerichte.
Wahlmann: Verfahren sind komplexer geworden
Zudem seien Verfahren oftmals komplexer geworden - etwa wegen einer Vielzahl von Beschuldigten. "Häufiger kommen außerdem Gutachter zum Einsatz, weil die Zahl der Angeklagten, die an psychiatrischen Erkrankungen oder an Drogenerkrankungen leiden, deutlich zugenommen hat." Dadurch würden sich Verfahren verzögern.
Zusätzliche Stellen für Justiz in Niedersachsen ab 2025
Deshalb soll in Niedersachsen nachjustiert werden. Nach dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen seien 47 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter vorgesehen, sagte Wahlmann. Auch 16 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten im ehemals mittleren Dienst sind demnach geplant. Die zusätzlichen Stellen soll es ab 2025 geben. Beschlossen werden soll der Etat für 2025 Ende des Jahres.
