Niedersachsen Wegen Facebook-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD Winsen
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung prüft die Staatsanwaltschaft Lüneburg drei Anzeigen gegen den AfD-Ortsverband Winsen/Luhe. Hintergrund ist ein Facebook-Post.
Den Facebook-Post hatte der AfD-Verband nach einer Demonstration gegen Faschismus in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) Mitte Juni veröffentlicht. Darin heißt es, die Organisatoren hätten "ihre SA aufmarschieren lassen". Die SPD, die Grünen und die Linken, die an der Demonstration beteiligt waren, haben daraufhin Anzeigen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass weitere Anzeigen folgen.
Ermittlungen noch ganz am Anfang
Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft ist unklar, wer den Post genau verfasst hat. Deshalb laufe das Verfahren sowohl gegen Unbekannt als auch gegen den Verantwortlichen für die Facebook-Seite bei der AfD Winsen. Dabei werde geprüft, ob die Aussage in dem Post durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Unklar sei auch noch, ob das Verfahren an die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet abgegeben wird. Der Post ist mittlerweile nicht mehr online.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 03.07.2024 | 08:30 Uhr
