Niedersachsen Wegen Beleidigung von Politikern: Gericht verhängt Geldstrafen
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Menschen zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im Internet Politiker beleidigt haben. Sie hatten Artikel auf Facebook kommentiert und Bilder auf Instagram veröffentlicht.
So muss ein 70-Jähriger aus Langenhagen (Region Hannover) insgesamt 1.650 Euro zahlen. Wie das Amtsgericht Hannover am Freitag mitteilte, wurde der Mann dazu bereits im November verurteilt. Der Mann hatte unter zwei Beiträgen auf Facebook Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und zu Gewalt gegen ihn aufgerufen. Der 70-Jährige habe die Taten eingeräumt und bedauere sie, hieß es.
Außenministerin Baerbock stellte Strafantrag
Im zweiten Fall verurteilte das Gericht im Dezember eine 28-Jährige aus Hannover zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Die Frau hatte demnach auf ihrem öffentlich einsehbaren Instagram-Account unter anderem Bilder verschiedener Politiker mit schmalen schwarzen Oberlippenbärten und diversen Schriftzügen veröffentlicht. Zudem teilte sie dem Gericht zufolge ein Video mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in dem die Politikerin als Terroristin bezeichnet wurde. Die Außenministerin hatte nach Angaben des Gerichts Strafantrag gestellt.
Gegen beide Entscheidungen wurden nach Angaben des Gerichts Rechtsmittel eingelegt.
